Übersetzung für "Direction 2 - Transparence " (Französisch → Deutsch) :

Sie umfasst folgende Bestandteile: 1. umfassende und transparente mehrjährige Haushaltsziele in Bezug auf gesamtstaatliches Defizit, Staatsschuld und andere zusammenfassende Finanzindikatoren, wie etwa Ausgaben; 2. auf der Annahme einer unveränderten Politik basierende Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten; 3. Beschreibung der mittelfristig geplanten Maßnahmen, die Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen haben, aufgeschlüsselt nach Haupteinnahmen- und Hauptausgabenposten, wobei darzulegen ist, wie die Anpassung an die mittelfristigen Haushaltsziele gegenüber den Projektionen unter Annahme einer unveränder ...[+++]ten Politik erreicht werden soll; 4. Einschätzung der Frage, wie die geplanten politischen Maßnahmen im Hinblick auf ihre unmittelbare langfristige Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen wahrscheinlich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinflussen werden».

Es umfasst Bestimmungen über die folgenden Aspekte: 1° die Betriebsführung, die Beziehungen mit der Aufsichtsbehörde, den für die Haushaltsmüllsammlung verantwortlichen juristischen Personen öffentlichen Recht und den betroffenen Parteien; 2° die rechtlichen und technischen Bedingungen, unter denen die Entsorgung und die Bewirtschaftung der Güter und Abfälle organisiert werden; 3° die Bedingungen, unter denen eine Einrichtung unmittelbar oder mittelbar, insbesondere durch Vermittlung einer Tochtergesellschaft, eine operationelle Tätigkeit zur Abfallwirtschaft ausüben kann oder nicht; 4° die Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde, den Benutzern und Besitzern, insbesondere die Art und Weise, wie diese Information übermitte ...[+++]lt werden oder verfügbar sein muss; 5° die Finanzierung der Verpflichtung, die Kostentransparenz, die Berechnung der unmittelbar oder mittelbar von dem Verbraucher getragenen Beiträge, die Beschränkung der aus diesen Beiträgen bestehenden Rücklagen und Rückstellungen auf höchstens achtzehn Monate Tätigkeit, außer im Falle von Abweichungen, und die einzuhaltenden Modalitäten im Falle einer Überschreitung.

Artikel 16 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bestimmt: « Vorbehaltlich der zur Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Netzes zu erfüllenden Anforderungen, auf der Grundlage transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien, die von den zuständigen nationalen Behörden festgelegt werden, [...] b) sehen die Mitgliedstaaten außerdem entweder einen vorrangigen Netzzugang oder einen garantierten Netzzugang für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen vor; c) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Betreiber der Übertragungsnetze beim Abrufen von Elektrizitätserzeugungsanlagen auf der Grundlage transparenter un ...[+++]d nichtdiskriminierender Kriterien Erzeugungsanlagen Vorrang gewähren, in denen erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden, soweit der sichere Betrieb des nationalen Elektrizitätssystems dies zulässt.

Artikel 15 Absatz 5 der Energieeffizienz-Richtlinie bestimmt: « Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und unter Berücksichtigung des Artikels 15 der Richtlinie 2009/72/EG sowie der Erforderlichkeit, die Kontinuität der Wärmeversorgung sicherzustellen, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass unter dem Vorbehalt von Anforderungen an die Wahrung der Netzzuverlässigkeit und der Netzsicherheit, die auf von den zuständigen nationalen Behörden festgelegten transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen, die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, die in ihrem Hoheitsgebiet mit der Inanspruchnahme der Erzeu ...[+++]gungsanlagen betraut sind, a) die Übertragung und Verteilung von Strom aus hocheffizienter KWK garantieren; b) für Strom aus hocheffizienter KWK einen vorrangigen oder garantierten Zugang zum Netz gewähren; c) bei der Inanspruchnahme von Stromerzeugungsanlagen eine vorrangige Inanspruchnahme von Strom aus hocheffizienter KWK vorsehen, soweit der sichere Betrieb des nationalen Stromnetzes dies zulässt.

Artikel 307 § 1 Absätze 3 bis 6 des EStGB 1992, eingefügt durch Artikel 134 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009, in der für das Steuerjahr 2011 geltenden Fassung, sieht für Gesellschaften die Verpflichtung vor, alle Zahlungen anzugeben, die sie direkt oder indirekt an Personen machen, die in Staaten ansässig sind, die als so genannte « Steuerparadiese » betrachtet werden, und bestimmt: « Steuerpflichtige, die der Gesellschaftssteuer oder gemäß Artikel 227 Nr. 2 der Steuer der Gebietsfremden unterliegen, sind verpflichtet, alle Zahlungen anzugeben, die sie direkt oder indi ...[+++]rekt an Personen machen, die in einem Staat ansässig sind, der: a) entweder für den gesamten Besteuerungszeitraum, in dem die Zahlung getätigt wurde, durch das Weltforum der OECD über Transparenz und Informationsaustausch nach einer umfassenden Untersuchung der Anwendung des OECD-Standards für Informationsaustausch in diesem Staat als Staat betrachtet wird, der diesen Standard im Wesentlichen oder tatsächlich nicht umsetzt, b) oder auf der Liste der Staaten ohne oder mit niedriger Besteuerung steht.

Auch bedarf es einer Änderung der Transparenzrichtlinie , der Durchführungsverordnung zur Prospektrichtlinie und der Marktmissbrauchsrichtlinie , um die für börsennotierte KMU geltenden Verpflichtungen bei Erhaltung des derzeitigen Anlegerschutzes stärker nach dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit auszurichten.