Übersetzung für "Dommage secondaire " (Französisch → Deutsch) :

Der Gerichtshof wird gefragt, ob der vorerwähnte Artikel 19bis-13 § 3 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern er « neben dem Primärgeschädigten eines Unfalls, der durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht wurde, auch dem Sekundärgeschädigten die Möglichkeit versagt [...], vom Gemeinsamen Garantiefonds eine Entschädigung für Sachschäden zu erhalten ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Juni 2016 in Sachen der Flämischen Region gegen den Belgischen Gemeinsamen Garantiefonds, dessen Ausfertigung am 15. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 19bis-13 § 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahin ausgelegt wird, dass neben dem Primärgeschädigten eines Unfalls, der durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht wurde, auch dem Sekundärgeschädigten die Möglichkeit versagt werden kann, vom Gemeinsamen Garant ...[+++]iefonds eine Entschädigung für Sachschäden zu erhalten, zumal eine solche Auslegung für die Gruppe von Sekundärgeschädigten zu einer Ungleichheit führt, weil Opfer eines Schadensfalls, der von einem Fahrer verursacht wurde, welcher mit einem Zufall konfrontiert wird, bei dem es sich gleichzeitig um ein nicht ermitteltes Fahrzeug handelt, nur eine Entschädigung für Körperschäden beanspruchen können, während Opfer eines Schadensfalls, der von einem Fahrer, der mit einem reinen Zufall konfrontiert wird, verursacht wurde, die vollständige Entschädigung für sowohl Körperschäden als auch Sachschäden beanspruchen können?

Da es sich bei einem Kollektivverfahren im Grunde um einen Zivilrechtsstreit zwischen zwei Parteien handelt, auch wenn die Klagepartei aus mehreren Personen besteht, und Abschreckung eine Nebenwirkung des Verfahrens ist, hält es die Kommission nicht für notwendig, eine direkte Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu empfehlen, da die geschädigte Partei von der unterlegenen Partei Schadensersatz erhält, wenn das Gericht einen entsprechenden Schaden feststellt.

Mit 126 EUR/ha über einen Zeitraum von 20 Jahren waren die Gesamtkosten dieser Interventionen – gemessen an den Kosten (54 EUR/ha und Jahr) der Schadensbehebung und Säuberung der Schlammverschmutzung im Projektgebiet und angesichts der positiven Nebeneffekte wie besserer Wasserqualität flussabwärts, geringerer Kosten von Ausbaggerungsarbeiten flussabwärts, geringerer psychologischer Belastung der Anrainer und mehr Biodiversität – eher gering.

HIV-Infizierte/Aidskranke und Hochrisikogruppen sollten allgemeinen Zugang zu Testung, Prävention, Behandlung und Versorgung, Maßnahmen zur Reduzierung der gesundheitlichen Folgen, Sekundärprävention sowie sozialen und psychologischen Dienstleistungen haben.

Diese zusätzlichen Prämien und Beiträge für Schadensversicherungen und für Lebensversicherungenim Rahmen von Sozialschutzsystemen werden zusammen mit den tatsächlichen Prämien- und Beitragszahlungen im Konto der sekundären Einkommensverteilung der betreffenden Einheiten gebucht.