Übersetzung für "Dresser un acte authentique " (Französisch → Deutsch) :

Des Weiteren gibt die Verordnung einheitliche Regeln für die Beilegung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Mitgliedstaaten vor und sie enthält Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen in anderen Mitgliedstaaten und erleichtert somit ihren freien Verkehr in der EU.

Der in Absatz 1 angeführte Antrag umfasst alle Angaben, die ermöglichen, die Endabrechnung zu erstellen und die bezuschussbaren Ausgaben endgültig zu berechnen. Er umfasst wenigstens: 1° eine Abschrift der Notifizierung der Auftragsvergabe an den Auftragsnehmer; 2° eine Abschrift der Anweisung, die Arbeiten zu beginnen; 3° eine Abschrift der gegebenenfalls erfolgten Nachträge oder aller sonstigen Änderungen des Auftrags; 4° eine Abschrift der monatlichen Erfassung des Stands der Arbeiten mit einer detaillierten Aufstellung der erledigten Arbeiten zur Rechtfertigung der durch den Unternehmer verlangten Zahlungen, die genehmigten Rechnu ...[+++]ngen und die entsprechenden Schuldforderungen; 5° die Aufstellung jener Arbeiten, die im Rahmen eines Auftrags für Arbeiten mit vorausgesetzten Mengen mehr oder weniger als vorgesehen durchgeführt wurden. 6° die Aufstellung der abändernden und zusätzlichen Arbeiten und die Belege zur Begründung ihrer Unerlässlichkeit oder Unvorhersehbarkeit; 7° die vertragliche Revision der Marktpreise einschließlich der detaillierten Berechnung der Revision des Stands der Arbeiten; 8° die detaillierte Berechnung der eventuellen Verzugsstrafen; 9° eine Abschrift des Protokolls über die vorläufige Abnahme der Arbeiten, gegebenenfalls gestützt durch die Berichte über die Leistungsprüfungen; 10° die Bescheinigung, in der der Anteil der MwSt. angegeben wird, der der Gemeindevereinigung oder der Gemeinde nicht erstattet wird; 11° den Bericht der zuständigen Behörde zur Genehmigung der Endabrechnung; 12° im Falle des Erwerbs einer Immobilie die Abschrift des Kaufvertrags.

Ziel beider Vorschläge ist die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens in der EU für die Bestimmung des zuständigen Gerichts und des anzuwendenden Rechts im Bereich des Ehegüterrechts bzw. des Güterrechts eingetragener Partnerschaften sowie die Erleichterung der Anerkennung und Voll­streckung von Entscheidungen und Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten.

Verbraucherverträge, individuelle Arbeitsverträge, Zweigniederlassungen, mehrere Beklagte, unzulässige Zuständigkeitsvoraussetzungen, Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Rechtshängigkeit und außergewöhnliche Umstände, unter denen es möglich ist, sich für unzuständig zu erklären, Prozeßkostenhilfe, Schadenersatzansprüche, öffentliche Urkunden, Trennungsklausel, Klauseln für Bundesstaaten und elektronischer Geschäftsverkehr.

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs · Auslegung des Artikels 50 des Brüsseler Übereinkommens · Begriff der „öffentlichen Urkunde, die in einem Vertragsstaat aufgenommen" und ohne Beteiligung einer öffentlich bestellten Urkundsperson erstellt worden ist · „Gældsbrev" (§ 478 Absatz 1 Nr. 5 des dänischen Rechtspflegegesetzes [Retsplejelov]) · Auslegung des Artikels 32 Absatz 2 des Brüsseler Übereinkommens · Für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel örtlich zuständiges Gericht · Aufgabe des Wohnsitzes durch den Schuldner während des gerichtlichen Verfahrens (Artikel 32)

Schließlich enthält die Verordnung noch Vorschriften betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche, allgemeine Vorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften sowie das Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten.