Übersetzung für "acte public " (Französisch → Deutsch) :

In der Erwägung, dass das System zum Schutz der Natura 2000-Gebiete vorsieht, dass eine Reihe von Handlungen und Arbeiten, die aufgrund anderer Gesetzgebungen keiner Genehmigung bedürfen, einer in den Zuständigkeitsbereich der DNF fallenden Abweichung, Genehmigung oder Notifizierung unterzogen werden; dass es um relative Verbote geht, insofern sie aufgehoben werden können, vorausgesetzt, dass die betroffenen Handlungen die Unversehrtheit des Gebiets gemäß Artikel 29 § 2 des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur nicht beeinträchtigen; dass das Gleiche für die Handlungen gilt, die aufgrund einer anderen Gesetzgebung ei ...[+++]ner Genehmigung bedürfen; dass auf jeden Fall Arbeiten aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Art, erlaubt werden könnten, unter Beachtung der in Artikel 29 § 2 Absätze 4 und 5 des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur erwähnten Abweichungsbedingungen, nämlich wenn keine Alternativlösungen vorliegen, und vorausgesetzt, das Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 gewährleistet wird;

15. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Regierungsurkunden, in seiner durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Juli 2015 und den Erlass der Wallonischen Regierung vom 18. April 2016 abgeänderten Fassung Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, in der insbesondere durch die Sondergesetze vom 8. August 1988, vom 5. Mai 1993, vom 16. Juli 1993, vom 13. Juli 2001, vom ...[+++] 12. August 2003, vom 19. Juli 2012 und vom 6. Januar 2014 abgeänderten Fassung; Aufgrund des Dekrets vom 6. Februar 2014 über das kommunale Verkehrswegenetz; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. April 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Regierungsurkunden, in seiner durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Juli 2015 und den Erlass der Wallonischen Regierung vom 18. April 2016 abgeänderten Fassung; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten und des Ministers für Raumordnung;

Artikel 153 § 3 Absatz 1 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 bestimmt: « In Abweichung von Artikel 72 § 1 dürfen Personen, die die in Artikel 72 § 2 Absatz 2 gestellten Befähigungsbedingungen nicht erfüllen, am Tag der Veröffentlichung der Liste der Leistungen oder der Liste der fachlichen Handlungen des auf sie zutreffenden Heilhilfsberufs solche Leistungen beziehungsweise Handlungen aber mindestens drei Jahre lang erbracht beziehungsweise verrichtet haben, weiterhin dieselben Tätigkeiten unter denselben Bedingungen ausüben wie die Fachkräfte der Heilhilfsberufe, die diese Leistungen erbringen beziehungsweise diese Handlungen v ...[+++]errichten ».

Eingefügt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 19. Dezember 1990, anschließend ersetzt durch Artikel 180 des Gesetzes vom 25. Januar 1999 und abgeändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 10. August 2001, bestimmt Artikel 54ter § 3 des königlichen Erlasses Nr. 78: « In Abweichung von Artikel 24 § 1 dürfen Personen, die die in Artikel 24 § 2 Absatz 2 gestellten Befähigungsbedingungen nicht erfüllen, am Tag der Veröffentlichung der Liste der Leistungen oder der Liste der fachlichen Handlungen des auf sie zutreffenden Heilhilfsberufs solche Leistungen beziehungsweise Handlungen aber mindestens drei Jahre lang erbracht beziehungsweise verrich ...[+++]tet haben, weiterhin dieselben Tätigkeiten unter denselben Bedingungen ausüben wie die Fachkräfte der Heilhilfsberufe, die diese Leistungen erbringen beziehungsweise diese Handlungen verrichten.

Art. 29 - § 1 - Für einen Antrag, der sich auf ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel bezieht, und damit die Dienststelle den in Artikel 51 § 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erwähnten Einspruch, den sie erhalten hat, unter guten Bedingungen und innerhalb der in demselben Artikel erwähnten Frist bewerten und übermitteln kann, wird der Einspruch spätestens fünfundsiebzig Tage ab dem Datum der Veröffentlichung des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Dienststelle eingereicht.

Verstößt Artikel 204 des Strafprozessgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, in Verbindung mit den Artikeln 203, 205 und 210 des Strafprozessgesetzbuches, gegen die Bestimmungen über die Grundrechte und -freiheiten im Sinne von Titel II der Verfassung (insbesondere die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung) sowie Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er dahin ausgelegt wird, dass die Rechtsgültigkeit der Berufung zur Vermeidung des Verfalls davon abhängig gemacht wird, dass die ordnungsgemäße Antragschrift, die die Berufungsgründe enthält, rechtzeiti ...[+++]g eingereicht wird, wenn die Urkunde zur Anhängigmachung der Berufung die in Artikel 203 des Strafprozessgesetzbuches erwähnte Erklärung ist, die als Berufungsurkunde allen betroffenen Parteien zusteht, während die Rechtsgültigkeit der Berufung nicht zur Vermeidung des Verfalls davon abhängig gemacht wird, dass die ordnungsgemäße Antragschrift, die die Berufungsgründe enthält, rechtzeitig eingereicht wird, wenn die Urkunde zur Anhängigmachung der Berufung die in Artikel 205 des Strafprozessgesetzbuches erwähnte Ladungsurkunde ist, die als Berufungsurkunde ausschließlich der Staatsanwaltschaft zusteht?