Übersetzung für "Droit contractuel à participer au contrôle " (Französisch → Deutsch) :

In der in den beiden verbundenen Rechtssachen gestellten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, sich zur Vereinbarkeit von Artikel 75 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992) mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung zu äußern, insofern er dazu führe, dass eine Gesellschaft, die den Kriterien eines KMB im Sinne von Artikel 201 Absatz 1 Nr. 1 des EStGB 1992 entspreche und die wegen der Ausübung ihres Haupt- oder Nebengesellschaftszwecks die Nutzung des von ihr erworbenen Anlagevermögens an eine Gesellschaft abgetreten habe, die nicht den Kriterien eines KMB entspreche, über die sie aber aufgrund ihrer Beteili ...[+++]gung eine Kontrolle ausübe, so dass sie weder selbst von dieser Gesellschaft kontrolliert, noch von ihr benutzt werde, um einen Steuervorteil zu genießen, auf den sie normalerweise kein Anrecht hätte, vom Vorteil des Investitionsabzugs ausgeschlossen werde.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In zwei Entscheiden vom 17. Dezember 2014 in Sachen der « Les Sittelles » AG gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, deren Ausfertigungen am 7. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. Im ersten Entscheid: « Verstößt Artikel 75 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern er dazu ...[+++] führt, dass eine Gesellschaft, die den Kriterien eines KMB im Sinne von Artikel 201 Absatz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches entspricht und die wegen der Ausübung ihres Haupt- oder Nebengesellschaftszwecks die Nutzung des von ihr erworbenen Anlagevermögens an eine Gesellschaft abgetreten hat, die nicht den Kriterien eines KMB entspricht, über die sie aber aufgrund ihrer Beteiligung eine Kontrolle ausübt, so dass sie weder selbst von dieser Gesellschaft kontrolliert, noch von ihr benutzt wird, um einen Steuervorteil zu genießen, auf den sie normalerweise kein Anrecht hätte, vom Vorteil des Investitionsabzugs ausgeschlossen wird?

(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Einführung von neuen Technologien und IT–Netzwerken, die eine effiziente und sichere Datenerhebung und -verwaltung auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.

(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Einführung von neuen Technologien und IT-Netzwerken, die eine rationelle und sichere Erhebung und Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben — bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen — gewährt werden.

28. nimmt jedoch die weit verbreitete Sorge über eine marktbeherrschende Stellung größerer Akteure zur Kenntnis, die nach verbreiteter Auffassung schwächeren Lieferanten und Einzelhändlern unfaire Bedingungen aufzwingen, zum Beispiel durch ungerechtfertigte Mechanismen des selektiven Vertriebs, geografische Segmentierung, Preiskontrolle, Auslistung ohne Vorwarnung und sonstige einschränkende Praktiken, und auf diese Weise den Wettbewerb verzerren; bekräftigt, dass die gesamte Lieferkette von Handel und Vertrieb durch derartige Praktiken beeinträchtigt wird; missbilligt Praktiken, durch die das unausgewogene Kräfteverhältnis zwischen den Wirtschaftsakteuren missbraucht und echte Vertragsfreiheit infrage gestellt wird; hebt hervor, dass ei ...[+++]ne Sensibilisierung aller Akteure, insbesondere KMU, für ihre vertraglichen Rechte dazu beitragen würde, derartige Praktiken zu unterbinden;

(15) Neben der Prüfung, ob Übermittlungen in Drittländer nationalem Recht entsprechen, sollten die Kontrollstellen eine Schlüsselrolle in diesem Vertragsmechanismus übernehmen, indem sie sicherstellen, dass personenbezogene Daten nach der Übermittlung angemessen geschützt werden.