Übersetzung für "Droit relatif aux contrats " (Französisch → Deutsch) :

Auftragsrecht | Vertragsvorschriften | Vertragsgesetz | Vertragsrecht

Grünbuch der Kommission : Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen

persönliches Recht | relatives Recht

Gewässer-Konvention | Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe

Vertrag des bürgerlichen Rechts [ Vereinbarung des bürgerlichen Rechts | vertragliche Verpflichtung | Vertragsabschluss | Vertragsunterzeichnung | Vetragsrecht ]

Bundesratsbeschluss vom 25. Juni 2008 über die Genehmigung der kantonalen Allgemeinverbindlicherklärung des Rahmenmietvertrages Dispositions paritaires romandes et règles et usages locatifs du canton de Vaud und über die Abweichung von zwingenden Bestimmungen des Mietrechts

Bundesratsbeschluss vom 25. Juni 2008 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Rahmenmietvertrages für die Westschweiz und über die Abweichung von zwingenden Bestimmungen des Mietrechts

Eherecht [ eheliches Güterrecht | Ehevertrag | Scheidungsrecht ]

Bundesratsbeschluss betreffend den Normalarbeitsvertrag über Versicherungsleistungen für das beruflich strahlenexponierte Personal

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Die Urheberrechtsgesetze der meisten Mitgliedstaaten schränken die Freiheit der Vertragsparteien bei der Rechteübertragung in einigen Punkten hinsichtlich des Geltungsumfangs ein (z. B. hinsichtlich der Beschränkung der Übertragung von Rechten für Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Urheberrechtsvertrags nicht bekannt oder nicht vorhersehbar waren, oder hinsichtlich der Vorschriften über die Kündigung von Verträgen).

Die Kommission wird Folgendes tun: Durchführung einer vertieften Analyse unlauterer Handelspraktiken in der Europäischen Union und, falls erforderlich, Einbringung eines Vorschlags für einen Rechtsakt; Vorlage von Steuerinitiativen, z. B. eines Gesetzgebungsvorschlages für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und einer neuen Mehrwertsteuerstrategie, welche insbesondere darauf abzielt, steuerliche Hindernisse sowie den Verwaltungsaufwand für KMU im Binnenmarkt zu reduzieren; Überarbeitung des europäischen Normungswesens im Jahr 2011; Erstellung eines Leitfadens, in dem die Regeln zur Ursprungskennzeichnung erläutert und KMU über die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Schutz ihrer legiti ...[+++]men Interessen aufgeklärt werden; Vorschlag eines europäischen vertragsrechtlichen Instruments entsprechend den Bedürfnissen von KMU, die auf neuen Märkten Fuß zu fassen versuchen; Entwicklung eines einheitlichen Verfahrens für eine leichtere grenzüberschreitende Einziehung von Forderungen, indem der Gläubiger in die Lage versetzt wird, Gelder von einem Bankkonto des Schuldners in einem anderen Mitgliedstaat einzubehalten.

[...] Durch Paragraph 2 wird der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. den Anwendungsbereich des Erlassgesetzes zu erweitern: ' auf die Personen [...], die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten '; das Staats-, Provinz- und Gemeindepersonal sowie das Personal der öffent ...[+++]lichen Einrichtungen, das nicht vertraglich gebunden, dessen Rechte und Pflichten jedoch durch Statut geregelt sind, werden insbesondere aufgrund des ersten Teils des vorerwähnten Textes der Sozialversicherungsregelung unterliegen können; die zweite gewählte Formulierung (' unter ähnlichen Bedingungen '), die sehr weit gefasst ist, soll die Regelung zugänglich machen für Personen, die sich aus wirtschaftlich-sozialer Sicht in einer gleichartigen Situation befinden wie die Arbeitnehmer, die jedoch wegen der Beschaffenheit des von ihnen geschlossenen Vertrags (Gesellschaft, Mandat, Verwaltung, Maklertätigkeit, usw.) juristisch nicht als Personen betrachtet werden können, die Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen; für die Anwendung dieses Textes kommen insbesondere in Frage: [...] bestimmte Transportarbeitskräfte, die durch einen anderen Vertrag als einen Arbeitsvertrag an Gesellschaften (vor allem Erdölgesellschaften) gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 390/1, SS. 1-2 und 4-5).

Der Darlehensgeber fügt dem Antrag auf Registrierung des "Coup de pouce"-Darlehens Folgendes bei: 1° eine von den beiden Parteien ausgefüllte und unterschriebene Originalausfertigung des Vertrags; 2° eine Abschrift des Bankauszugs bezüglich der Einzahlung der geliehenen Summe, deren Betrag in dem Vertrag angegeben wird; 3° eine gemäß dem in dem Anhang III festgelegten Muster ausgefertigte Ehrenworterklärung, nach welcher der Darlehensgeber die Einhaltung am Datum des Darlehensabschlusses der gesamten in den Artikeln 3 und 4 § 1 des Dekrets vom 28. April 2016 sowie in seinem Ausführungserlass erwähnten Bedingungen bescheinigt, und durc ...[+++]h welche er sich verpflichtet, die SOWALFIN gemäß Artikel 5 §§ 3 und 4 des Dekrets vom 28. April 2016 über jeden Zustand in Zusammenhang mit diesen Bestimmungen zu informieren; 4° eine Bescheinigung der Zentralen Datenbank der Unternehmen zur Bestätigung der Tatsache, dass der Darlehensnehmer tatsächlich existiert, unter Angabe seines Gesellschaftsnamens, Gesellschaftssitzes, des Datums seiner Gründung, seiner Betriebsnummer, seiner Rechtsform, seines bzw. seiner Niederlassungsort(e) in der Wallonischen Region und der Art seiner Tätigkeiten; 5° wenn der Darlehensnehmer eine juristische Person ist, eine Kopie der in den Anhängen des Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Unterlage(n), zum Nachweis dessen, dass der Unterzeichner des Vertrags ggf. mittels mehrerer aufeinanderfolgender Strukturen tatsächlich befugt ist, diese zu verpflichten.