Übersetzung für "Droit à une quote-part des bénéfices " (Französisch → Deutsch) :

Diese Bestimmungen verstießen nach Darlegung der klagenden Partei gegen die vorerwähnten Referenznormen, insofern durch sie ohne vernünftige Rechtfertigung ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen einerseits Personen mit Behinderung, die aufgrund von Artikel 4 des Dekrets vom 25. April 2014 in Verbindung mit Artikel 3 des Dekrets vom 13. Juli 2012 über den flämischen Sozialschutz Anspruch auf ein Budget der Basisunterstützung als soziale Beihilfe hätten, dieses Recht mindestens bis 2020 jedoch nur effektiv ausübten könnt ...[+++]en, wenn sie « zusätzliche Bedingungen » erfüllten, die durch die Flämische Regierung entsprechend ihrem verfügbaren Budget festzulegen seien, und andererseits Personen, die Anspruch auf eine andere soziale Beihilfe im Sinne von Artikel 3 des vorerwähnten Dekrets vom 13. Juli 2012 hätten und dieses Recht effektiv und bedingungslos ausüben könnten.

Die fragliche Bestimmung führt jedoch dazu, dass die Versicherungsleistung durch den Versicherer keinem Begünstigten gewährt werden kann, falls der Versicherungsnehmer, der einen Universalvermächtnisnehmer bestimmt hat, dessen gesetzliche Erben jedoch nicht bekannt sind, wie im vorliegenden Fall, während des in dieser Bestimmung vorgesehenen Zeitraums von zwei Jahren verstirbt; einerseits könnte der Universalvermächtnisnehmer sich nämlich nicht auf die Anwendung von Artikel 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 berufen, da der Vortei ...[+++]l dieser Bestimmung vom Ablauf des in der fraglichen Bestimmung vorgesehenen Zeitraums von zwei Jahren abhängig gemacht wird und da das Ableben des Versicherungsnehmers es verhindert hat, dass diese Bedingung erfüllt wurde; andererseits haben die gesetzlichen Erben, auf die, wie im vorliegenden Fall, in der Versicherungspolice verwiesen wurde, ohne dass sie namentlich bestimmt werden, sich nicht zu erkennen gegeben.

die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft, wenn der Darlehensgeber Anspruch auf eine Beteiligung an den Gesellschaftsgewinnen hat;

Um ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen den von den Einzelpersonen und der Gesellschaft getragenen Kosten zu erreichen, den Nutzen für beide zu steigern[23] und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Hochschulen die von ihnen benötigten Mittel erhalten, wenden sich viele Länder den direkten Nutznießern der Hochschulbildung, den Studierenden, zu und fordern von ihnen Studiengebühren, so dass diese in ihre eigene Zukunft investieren (z. B. BE, ES, IE, NL, AT, PT, UK, LI)[24]. Die vorliegenden Erkenntnisse deuten außerdem darauf hin, dass sich die durch die Studiengebühren entstehenden Markteffekte auch positiv auf die Lehre und das Hochsc ...[+++]hulmanagement auswirken und die Motivation der Studierenden steigt[25].

Aus den in B.7.1 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber das Sozialstatut des mithelfenden Ehepartners auf das steuerliche Statut abstimmen wollte, und insbesondere auf die in Artikel 33 des EStGB 1992 enthaltene Regel, wonach alle Zuweisungen eines Teils der Gewinne und Erträge an den mithelfenden Ehepartner, der während des besteuerbaren Zeitraums keine Berufstätigkeit ausübt, die für ihn Rechte auf Leistungen in einem Pflichtsystem für Pensionen, Familienbeihilfen und Kranken- und Invalidenversicherung entstehen lässt, die mindestens denjenigen des Sozialstatuts der Selbständigen entsprechen, noch Leistungen im Rahmen ...[+++]der sozialen Sicherheit erhält, durch die für ihn solche Rechte entstehen, steuerrechtlich als « Vergütungen von mithelfenden Ehepartnern » gelten.

Aus den Vorarbeiten zu Artikel 23 geht einerseits hervor, dass der Verfassungsgeber, indem er das Recht auf Sozialhilfe gewährleistete, das durch das ÖSHZ-Gesetz organisierte Recht anstrebte (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode, 1991-1992, Nr. 100-2/4°, SS. 99-100), und andererseits, dass die Annahme von Artikel 23 die Verpflichtung mit sich bringen würde, ohne jedoch präzise subjektive Rechte zu verleihen, den Vorteil der geltenden Normen aufrechtzuerhalten, indem er verbot, gegen die Zielsetzung vorzugehen (sogenannte « Stillha ...[+++]lteverpflichtung ») (ebenda, S. 85).