Übersetzung für "Droits sociaux " (Französisch → Deutsch) :

Sie befürchten, dass die strikten Haushaltsziele, zu denen der Gesetzgeber und der Dekretgeber sich mit den angefochtenen Bestimmungen verpflichteten, zur Folge hätten, dass die zuständigen Behörden nicht mehr in der Lage wären, ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen in Bezug auf die durch Artikel 23 der Verfassung gewährleisteten sozialen Grundrechte zu erfüllen.

Verstößt Artikel 1051 des Gerichtsgesetzbuches, ausgelegt im Lichte von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf ein faires Verfahren verankert ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die Berufungsfrist von einem Monat ab dem Datum der an den Sozialversicherten oder an den Sozialversicherungsträger ergangenen Notifizierung des Urteils, mit dem seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, laufen lässt, während infolge eines Irrtums seitens der Kanzlei des in erster Instanz erkennenden Rechtsprechungsorgans die Übermittlung einer nicht unterschriebenen Abschrift dieses Urteils an den Rechtsanwal ...[+++]t des genannten Sozialversicherten oder denjenigen des Sozialversicherungsträgers nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches erfolgt ist, wodurch ein nicht im Verhältnis zu der Zielsetzung des besagten Artikels 1051 des Gerichtsgesetzbuches stehender Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Sozialversicherten oder Sozialversicherungsträgern herbeigeführt wird, und zwar - einerseits der Kategorie der Sozialversicherten oder der Sozialversicherungsträger, deren Rechtsanwalt gleichzeitig mit seinem Mandanten gemäß Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches ordnungsgemäß durch die Kanzlei des in erster Instanz erkennenden Rechtsprechungsorgans über den Inhalt des in dem von ihm in dessen Namen eingeleiteten und geführten Verfahrens ergangenen Urteils informiert wurde, und - andererseits der Kategorie der Sozialversicherten oder der Sozialversicherungsträger, deren Rechtsanwalt unter Verletzung von Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches keine nicht unterschriebene Abschrift des in dem von ihm im Namen seines Mandanten eingeleiteten und geführten Verfahrens ergangenen Urteils übermittelt bekommen hat, so dass dem Letztgenannten die mit der an ihn ergangenen Notifizierung des genannten Urteils verbundene zweckdienliche Wirkung versagt worden ist?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 1. Juni 2015 in Sachen Karim Zaidi gegen die « Ethias » AG, dessen Ausfertigung am 4. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 68 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle und/oder Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches bezüglich der Verfahrenskosten gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, Artikel 6 der europäis ...[+++]chen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein medizinisches Element betrifft, nicht ermöglichen, bei den Kosten ihrer medizinischen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden, während sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein rechtliches Element betrifft, ermöglichen würden, bei den Kosten ihrer rechtlichen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden?

Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 68 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle und Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein medizinisches Element betreffe, nicht ermöglichen würden, bei den Kosten ihrer medizinischen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden, während sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein rechtliches Element betreffe, ermöglichen würden, bei den Kosten ihrer rech ...[+++]tlichen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden.

Die Artikel 14, 15, 16 und 30 der revidierten Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 bestimmen: « Das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste Art. 14. Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Inanspruchnahme sozialer Dienste zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien: 1. Dienste zu fördern oder zu schaffen, die unter Anwendung der Methoden der Sozialarbeit zum Wohlbefinden und zur Entfaltung des einzelnen und der Gruppen innerhalb der Gemeinschaft sowie zu ihrer Anpassung an das soziale Umfeld beitragen; [...].

Polen erklärt, dass es in Anbetracht der Tradition der sozialen Bewegung der "Solidarność" und ihres bedeutenden Beitrags zur Erkämpfung von Sozial- und Arbeitnehmerrechten die im Recht der Europäischen Union niedergelegten Sozial- und Arbeitnehmerrechte und insbesondere die in Titel IV der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigten Sozial- und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt achtet.