Übersetzung für "Décision d'arbitrage " (Französisch → Deutsch) :

Aus dem Sachverhalt, der der Vorlageentscheidung zugrunde liegt, der Begründung dieser Entscheidung und dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage geht hervor, dass der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention befragt wird, ausgelegt in dem Sinne, dass dadurch eine Partei in einem Schiedsverfahren, die in Anwendung von Artikel 1691 des Gerichtsgesetzbuches (in der Fassung vor seiner Aufhebung durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 « zur Abänderung von Teil VI des Gerichtsgesetzbuches bezüglich des Schiedsverfahrens ») beim Gericht erster Instanz Brüssel die Ablehnung des Schied ...[+++]srichters beantrage, verpflichtet werde, ihre Ladung in Niederländisch zu verfassen, weil der Schiedsrichter seinen Wohnsitz im niederländischen Sprachgebiet habe, während sowohl der Vertrag, der die Schiedsklausel enthalte, als auch die Notifizierung des Schiedsantrags, die Annahme des Auftrags durch den Schiedsrichter, die Notifizierung der Ablehnung sowie die Notifizierung der Weigerung des Schiedsrichters, sich für befangen zu erklären, in Französisch verfasst seien, die Sprache des Schiedsverfahrens Französisch sei, der Ort des Schiedsverfahrens und des Wohnsitzes der anderen Parteien des Schiedsverfahrens sich im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt befinde und der Schiedsrichter in demselben Sprachgebiet seinen Wohnsitz im Sinne von Artikel 39 des Gerichtsgesetzbuches wähle.

stellt fest, dass die Erholung von der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise und der Ausstieg aus der staatlichen Schuldenkrise einen langfristigen Prozess erfordern werden, der sorgfältig ausgestaltet sein und eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung gewährleisten muss; weist darauf hin, dass es erforderlich sein kann, dass zwischen Wachstum, Ausgewogenheit und Finanzstabilität Kompromisse erzielt werden müssen, und dass derartige Kompromisse einer politischen Entscheidung bedürfen; fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Finanzentwicklung vorzulegen, bei denen diese Ziele insbesondere in Bezug auf die Strategie EU 2020 berücks ...[+++]ichtigt werden, und die verschiedenen Arten von Kompromissen zu erläutern, zu denen politische Entscheidungen möglicherweise getroffen werden müssen; hofft, dass damit eine Grundlage bereitgestellt wird, auf der die Union nach Anhörung aller an der Reform der Finanzmärkte beteiligten Parteien (Banken, Investoren, Sparer und die Sozialpartner) die Diskussion erleichtern und politische Vergleiche ermöglichen kann; fordert die Kommission ferner auf, das Europäische Parlament insbesondere bei der Ausarbeitung und anschließenden Umsetzung der Strategie EU 2020 enger in diesen Prozess einzubinden;

Reform des Schiedsverfahrens, um zu gewährleisten, dass es unter Verwendung transparenter und objektiver Kriterien abläuft, einschließlich eines unabhängigen Ausschusses der Schiedsrichter, die in ihrer Entscheidungsfindung frei von staatlicher Einflussnahme sind.“

(1) Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von einhundertfünfzig Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen.

Nach dieser Notifikation kann die andere Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit diesem Teil zu entscheiden, sofern diese nicht den Maßnahmen ähnlich sind, deren Vereinbarkeit mit diesem Teil das Schiedspanel nach Absatz 4 festgestellt hat.

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, so kann sie einem Schiedsgericht, insbesondere dem Haager Schiedshof, vorgelegt werden, an dessen Schiedsspruch die Vertragsparteien gebunden sind.