Übersetzung für "Déclaration d'accident " (Französisch → Deutsch) :

Anzeige eines Arbeitsunfalls | Arbeitsunfallsmeldung

Unfallmeldung

Unfallerklärung

Verordnung vom 28.Juni 2000 über die Meldung und die Untersuchung von Unfällen und schweren Vorfällen beim Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel; Unfalluntersuchungsverordnung | VUU [Abbr.]

Verordnung vom 28. Juni 2000 über die Meldung und die Untersuchung von Unfällen und schweren Vorfällen beim Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel | Unfalluntersuchungsverordnung [ VUU ]

Statistik der Lohnentwicklung aufgrund von Unfallmeldungen

Unfallanzeige

Arbeitsunfallversicherung [ Arbeitsunfallentschädigung | Versicherung gegen Betriebsunfälle ]

Unfallverhütung

Unfallversicherung [ Deckung der Unfallrisiken ]

(1) Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt, oder eine Berufskrankheit, die dort erstmals ärztlich festgestellt wird, ist nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats zu melden oder anzuzeigen, wenn die Meldung oder Anzeige nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist; etwaige andere gesetzliche Bestimmungen, die im Gebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem der Arbeitsunfall eintrat oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, und die in einem solchen Fall weiterhin anzuwenden sind, werden hierdurch nicht berührt.

2. In seinem Urteil vom 24. Juni 2014 in Sachen Alfons Heylen gegen die « PV Verzekeringen » Gen.mbH, dessen Ausfertigung am 11. Juli 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge, dahingehend ausgelegt, dass kein objektives Element vorliegen muss, um festzustellen, dass die Haftung nicht beurteilt werden kann, und dass demzufolge bei einem Unfall mit zwei oder mehreren Parteien diese Feststellung sich aus der bloßen Tatsache ergeben kann, dass die beteiligten Parteien unzureichende, unvollständige, unklare oder unrichtige Angaben aufschreiben oder so ...[+++]lche Erklärungen abgeben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern somit ein nicht vernünftig gerechtfertigter Unterschied entsteht, da sie durch ihr Zutun in eine günstigere Position geraten und alle die vollständige Vergütung ihres Schadens beanspruchen können, während hingegen die an einem Unfall beteiligten Parteien, die zureichende, vollständige, klare und richtige Angaben aufschreiben oder solche Erklärungen abgeben, wodurch die Haftung wohl beurteilt werden kann, das Risiko laufen, nicht oder nur teilweise entschädigt zu werden?

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen wurde in Bezug auf diese Bestimmung angeführt: « Aufgrund von Artikel 46 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle genießt der Arbeitgeber eine Immunität gegen eine zivilrechtliche Haftung für die Arbeitsunfälle, die durch seinen Fehler oder durch den Fehler seiner Angestellten oder Beauftragten verursacht wurden. Diese Immunität ist die logische Folge der pauschalen Beschaffenheit der Entschädigung bei Arbeitsunfällen. Im Gesetz heißt es, dass diese Immunität nicht gilt bei vorsätzlichen Fehlern des Arbeitgebers, seinen Beauftragten o ...[+++]der Angestellten. In der Regelung über Berufskrankheiten gilt ein gleichartiges Prinzip. Hierbei wird im Gesetz jedoch der schwerwiegende Fehler des Arbeitgebers bezüglich der Arbeitssicherheit und -hygiene einem vorsätzlichen Fehler gleichgesetzt. Mit diesem Gesetz wird bezweckt, diese Gleichstellung auch in Bezug auf Arbeitsunfälle zu verwirklichen. In Bezug auf Berufskrankheiten wird der schwerwiegende Fehler nicht in abstracto definiert; man verweist auf eine schriftliche Verwarnung durch die Beamten der zuständigen Inspektionsdienste. Es wird vorgeschlagen, das gleiche Kriterium auch für Arbeitsunfälle anzuwenden, ihm aber noch den Begriff der schwerwiegenden Unterlassung hinzuzufügen. Der Begriff des Arbeitsunfalls ist nämlich umfassender als der Begriff der Berufskrankheit, und es wird nicht beabsichtigt, den Arbeitgeber zivilrechtlich haftbar zu machen für leichte Fehler, auch wenn die Inspektionsdienste darauf hingewiesen haben. Eine andere Entscheidung würde nämlich die Inspektionsdienste dazu veranlassen können, kein Protokoll mehr zu erstellen in nicht schweren Fällen, und dies wird auch nicht beabsichtigt. [...] Die Gefahr, auf die diese Dienste hinweisen, kann unterschiedlicher Art sein, ebenso wie der Begriff Arbeitsunfall unterschiedliche Situationen betrifft.

Folglich wird der in diesem Gesetz vorgesehene Vorteil nicht allen gesetzlich Zusammenwohnenden gewährt; diese Einschränkung wurde während der Vorarbeiten wie folgt kommentiert: « [Der Minister der Beschäftigung] erklärt, sich dem Grundsatz anzuschließen, wonach gesetzlich Zusammenwohnenden im Rahmen der Arbeitsunfallversicherung die gleichen Rechte gewährt werden müssen wie Ehepartnern, wenn die Rechtslage der gesetzlich Zusammenwohnenden und der Ehepartner identisch ist. Obwohl ihre Lage vergleichbar ist, ist sie jedoch nicht identisch. Die Gewährung einer Leibrente für den hinterbliebenen Ehepartner infolge eines tödlichen Arbeitsunfalls beruht auf Artikel 213 des Zivilgesetzbuches, wonach die Ehepartner zu gegenseitiger Hilfe und Unter ...[+++]stützung verpflichtet sind; diese Verpflichtung ist nicht auf die Dauer der Ehe begrenzt. Aus Artikel 213 ist nämlich abzuleiten, dass im Falle der Scheidung oder der Trennung von Tisch und Bett Unterhaltsgeld gewährt werden kann. Eine Reihe gegenseitiger Verpflichtungen gilt ebenfalls für gesetzlich Zusammenwohnende, doch sie sind viel weniger weitreichend. Die Verpflichtung zu gegenseitiger Hilfe und Unterstützung besteht nicht zwischen gesetzlich Zusammenwohnenden, so dass bei der etwaigen Beendigung des gesetzliches Zusammenwohnens, unter anderem durch eine einseitige Erklärung zur Beendigung durch einen der Partner, ebenfalls kein Grund zur Gewährung von Unterhaltsgeld besteht. Artikel 1478 des Zivilgesetzbuches gewährt den gesetzlich Zusammenwohnenden jedoch die Möglichkeit, die Modalitäten ihres gesetzlichen Zusammenwohnens nach eigenem Gutdünken zu regeln durch eine notariell beurkundete Vereinbarung, die ins Bevölkerungsregister eingetragen wird. So können sie eine entweder einseitige oder gegenseitige Unterhaltspflicht vereinbaren. Diese Unterhaltspflicht ist im Falle der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens grundsätzlich gegenstandslos. Artikel 1478 des Zivilgesetzbuches schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus ...