Übersetzung für "Délai de restitution " (Französisch → Deutsch) :

Handelt es sich jedoch um Kulturgüter, die zu öffentlichen Sammlungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 gehören, sowie um Kulturgüter, die im Bestandsverzeichnis kirchlicher oder anderer religiöser Einrichtungen in den Mitgliedstaaten aufgeführt sind, in denen sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungen unterliegen, so erlischt der Rückgabeanspruch nach 75 Jahren; hiervon ausgenommen sind die Mitgliedstaaten, in denen der Rückgabeanspruch unverjährbar ist, sowie bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, in denen eine Verjährungsfrist von über 75 Jahren festgelegt ist.

Dies schließt auch den Fall des Verlustes von Finanzinstrumenten ein. In diesem Fall muss die Rückgabefrist den Bedingungen des Vertrags entsprechen, der zwischen dem AIFM und dem Prime-Broker geschlossen wurde.

Aus denselben Gründen sind die Verordnungen (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse , (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission vom 14. August 1984 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven , (EG) Nr. 456/2003 der Kommission vom 12. März 2003 mit spezifischen Bedingungen für die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Zolllager- oder Freizonenverfahren , (EG) Nr. 500/2003 der Kommission vom 19. März 2003 über die Fristen, in denen bestimmte Getreide- ...[+++] und Reiserzeugnisse unter die Zollregelungen für die Vorauszahlung der Erstattungen fallen , und (EG) Nr. 1994/2005 der Kommission vom 7. Dezember 2005 zur Festsetzung der Grunderzeugnisse, die für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung nicht in Betracht kommen , aufzuheben.

98. fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts der derzeitigen Untersuchungen im Zusammenhang mit umfassenden Ausfuhrregelungen und unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrungen mit Ausfuhrerstattungen für Butter die Ausfuhrerstattungen für Zuckerexporte in Länder zurückzuhalten, die so bald wie möglich zollfreien Zugang zum europäischen Markt erhalten;

96. fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts der derzeitigen Untersuchungen im Zusammenhang mit umfassenden Ausfuhrregelungen und unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrungen mit Ausfuhrerstattungen für Butter die Ausfuhrerstattungen für Zuckerexporte in Länder zurückzuhalten, die so bald wie möglich zollfreien Zugang zum europäischen Markt erhalten;

Der Rückgabeanspruch verjährt in jedem Fall innerhalb einer Frist von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig aus dem des ersuchenden Mitgliedstaats verbracht wurde; bei Kulturgütern, die Bestandteil öffentlicher Sammlungen sind oder zum Inventar kirchlicher Einrichtungen zählen hängt die Frist jedoch von den nationalen Gesetzen oder bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten ab.