Übersetzung für "Délit contre la LStup " (Französisch → Deutsch) :

Wenn die Ratskammer nach Ablauf der Untersuchung der Auffassung ist, dass « die Tat weder ein Verbrechen noch ein Vergehen noch eine Übertretung darstellt oder dass keinerlei Belastungstatsache gegen den Beschuldigten besteht », erklärt sie, dass es keinen Grund zur Verfolgung gibt (Artikel 128 des Strafprozessgesetzbuches).

Gleichzeitig wurde auf Betreiben der EU-Kommissarin Cecilia Malmström in der Europol-Zentrale in Den Haag das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) eingerichtet, das die Verteidigung der EU gegen das organisierte Verbrechen im Internet stärken soll: Betrug, Diebstahl von Kreditkartendaten, Erpressung mit Virenangriffen und ähnliche Verbrechen.

Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und schärfere gemeinsame Maßnahmen gegen Steueroasen – dies sind nur einige der konkreten Vorstellungen, die die Kommission heute vorgelegt hat, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU zu verbessern.

* den Informationsaustausch über waldbezogene Straftaten zwischen den für die Bekämpfung der Finanzkriminalität zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten fördern.

* prüfen, inwieweit die bestehenden Geldwäschegesetze der Mitgliedstaaten auch bei Straftaten im Forstsektor angewandt werden können, und die entsprechenden Informationen an Banken, Finanzinstitutionen, Nichtregierungsorganisation und mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität befassten Stellen in der Europäischen Union verteilen,

Konkret ist geplant, eine Mitteilung über die Betrugssicherheit von Rechtsvorschriften zu veröffentlichen (neue Rechtsvorschriften sollen systematisch auf ihre Betrugsanfälligkeit geprüft werden, um potenzielle Gefahren für den Gemeinschaftshaushalt auszuschließen), ein System für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten, durch das Bewerber, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind, von öffentlichen Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, Ausbildungs- und Unterstützungsprogramme zum Fälschungsschutz des Euro aufzulegen und mit der Schweiz ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung zu schließen;