Übersetzung für "infraction en matière de stupéfiants " (Französisch → Deutsch) :

Die Klage betrifft mehrere Bestimmungen der Ordonnanz vom 8. Mai 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten sowie anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umwelt und zur Einführung eines Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung ».

Vor der Umnummerierung und Abänderung zu Artikel 49 des Gesetzbuches « über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung » der Region Brüssel-Hauptstadt durch Artikel 57 der Ordonnanz vom 8. Mai 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten sowie anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umwelt und zur Einführung eines Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung » bestimmte der fragliche Artikel 39bis der Ordonnanz der Region Brüsse ...[+++]l-Hauptstadt vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten (nachstehend: die Ordonnanz vom 25. März 1999): « Jeder, der zur Zahlung einer administrativen Geldbuße verurteilt wird, kann Beschwerde beim Umweltkollegium einreichen.

(2) Bei der Übermittlung des Informationsschreibens an den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, fügt der Deliktsmitgliedstaat gemäß seinem Recht alle einschlägigen Informationen, insbesondere die Art des betreffenden die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts, den Ort, das Datum und die Uhrzeit des Delikts, den Titel der Rechtsvorschriften des einzelstaatlichen Rechts, gegen das verstoßen wurde, sowie die Sanktion und gegebenenfalls Daten zu dem zur Feststellung des Delikts verwendeten Gerät bei.

« Verstösst Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlafmitteln, Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Desinfektions- oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können, in der durch Artikel 14 des Gesetzes vom 3. Mai 2003 abgeänderten Fassung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er dahingehend ausgelegt wird, dass nur der Angeklagte, der wegen einer Drogenstraftat verfolgt wird, unter den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen in den Genuss der Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung gelangen ka ...[+++]nn, sogar wenn er nicht die in den Artikeln 3 und 8 des letztgenannten Gesetzes festgelegten Bedingungen in Bezug auf die ggf. über ihn verhängten Vorstrafen erfüllt, während dies nicht gilt für den Angeklagten, der nicht wegen einer Drogenstraftat verfolgt wird, wobei aber der Richter feststellt, dass, falls er in den Umständen, in denen er die ihm vorgeworfene Straftat begangen hat, ebenfalls wegen einer Drogenstraftat verfolgt wäre, der Richter ihm den Genuss der Anwendung von Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlafmitteln, Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Desinfektions- oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können, genehmigen würde?

« Verstösst Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlafmitteln, Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Desinfektions- oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können, in der durch Artikel 14 des Gesetzes vom 3. Mai 2003 abgeänderten Fassung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er dahingehend ausgelegt wird, dass nur der Angeklagte, der wegen einer Drogenstraftat verfolgt wird, unter den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen in den Genuss der Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung gelangen ka ...[+++]nn, sogar wenn er nicht die in den Artikeln 3 und 8 des letztgenannten Gesetzes festgelegten Bedingungen in bezug auf die ggf. über ihn verhängten Vorstrafen erfüllt, während dies nicht gilt für den Angeklagten, der nicht wegen einer Drogenstraftat verfolgt wird, wobei aber der Richter feststellt, dass, falls er in den Umständen, in denen er die ihm vorgeworfene Straftat begangen hat, ebenfalls wegen einer Drogenstraftat verfolgt wäre, der Richter ihm den Genuss der Anwendung von Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlafmitteln, Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Desinfektions- oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können, genehmigen würde?

Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips sollten sich die Maßnahmen der Europäischen Union auf die schwersten Arten von Drogendelikten konzentrieren.