Übersetzung für "Délit de commission par omission " (Französisch → Deutsch) :

fordert die EU-Organe, -Agenturen und -Einrichtungen sowie die Mitgliedstaaten und deren Strafverfolgungsbehörden auf, zusammenzuarbeiten und ihre Maßnahmen konkret zu koordinieren, um der Nutzung von IKT zur Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel, Cyber-Mobbing und Cyber-Stalking entgegenzutreten, zumal diese häufig grenzübergreifender Art sind und eine Koordinierung auf EU-Ebene von zentraler Bedeutung ist, um diese Straftaten zu verfolgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Strafrecht zu überprüfen und eventuell zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass neue Formen digitaler Gewalt klar definiert und anerkannt w ...[+++]erden, und um dafür zu sorgen, dass angemessene Modalitäten der Strafverfolgung bestehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Berichtsportale einzurichten, damit die Bürger künftig über eine eigene sichere und vertrauliche Stelle verfügen, in der sie Belästigungen durch Internetnutzer melden können; fordert, dass diese Themen im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie der EU und durch das Europol-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität angegangen werden; fordert die Kommission auf, Schulungen und den Aufbau von Kapazitäten zur Unterstützung von Opfern bei digitalen Fragen innerhalb von Polizei- und Justizbehörden sowie die psychologische Betreuung bei diesbezüglichen strafrechtlichen Verfahren zu fördern.

Die Nachlässigkeit im Sinne von Paragraph 1 wird erwiesen durch das eigentliche Begehen der unter Strafe gestellten Taten, ungeachtet dessen, ob es sich um eine Handlung oder eine Unterlassung handelt, außer bei Beweis des Gegenteils.

Der Text der vorerwähnten Bestimmung ergibt sich aus dem Abänderungsantrag Nr. 115 (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2001/3, S. 53), der wie folgt begründet und im Ausschuss angenommen wurde: « 3. § 3 ersetzt durch folgenden Wortlaut: ' Die Entscheidung zur Internierung von Verurteilten, die durch den Minister der Justiz gemäß Artikel 21 des Gesetzes vom 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftätern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen wurde, bleibt gültig.

Artikel 21 des vorerwähnten Gesetzes vom 1. Juli 1964 bestimmt: « Die wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilten Personen, bei denen während der Haft Geistesstörung oder Geistesschwäche festgestellt wird, sodass sie unfähig sind, die Kontrolle ihrer Handlungen zu bewahren, können interniert werden aufgrund einer Entscheidung des Ministers der Justiz, die auf eine gleich lautende Stellungnahme der Gesellschaftsschutzkommission hin getroffen wird.

Unter der Geltung von Artikel 21 des Gesetzes vom 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftätern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten konnten Verurteilte, bei denen während ihrer Haft ein Zustand der Geistesstörung festgestellt wurde, durch einen ministeriellen Erlass auf eine gleich lautende Stellungnahme der Gesellschaftsschutzkommission hin interniert werden.

4. Der Ausschuss entschädigt eine nationale Abwicklungsbehörde für Schadenersatz, zu dem diese von einem nationalen Gericht verurteilt wurde oder zu dem sie sich in Absprache mit dem Ausschuss im Rahmen einer gütlichen Regelung verpflichtet hat und der sich aus einer Handlung oder Unterlassung dieser nationalen Abwicklungsbehörde im Zuge einer Abwicklung nach dieser Verordnung ergab, es sei denn, diese Handlung oder Unterlassung verstieß gegen Unionsrecht, diese Verordnung, einen Beschluss der Kommission oder des Ausschusses oder stellte einen offensichtlichen und schweren Beurteilungsfehler dar.