Übersetzung für "Département des opérations bancaires " (Französisch → Deutsch) :

Art. 3 - In Teil III, Titel II desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von Kapitel VI durch Folgendes ersetzt: « KAPITEL VI - Bedingungen für die Befreiung oder Rückerstattung der Abgabe für die Einleitung von Haushaltsabwasser oder des tatsächlichen Kostenpreises für die Abwasserreinigung (TKAR) und Modalitäten für den Antrag » Art. 4 - In Titel II, Teil III, Kapitel VI desselben Gesetzbuches wird ein Artikel R.389/1 mit dem folgenden Wortlaut eingefügt: « Art. R.389/1 - Der mit der Beitreibung beauftragte Beamte erstattet von Amts wegen die Beträge, auf die ein Abgabepflichtiger in Anwendung von Artikel D.270 wegen unrechtmäßiger Zahlung der Abgaben für Haushaltsabwasser Anspruch hat, binnen drei Monaten nach Einsendung der Akte durch ...[+++] die Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des öffentlichen Dienstes der Wallonie, dies unter Vorbehalt des Zahlungsbelegs für die Beträge, deren Rückerstattung verlangt wird».

Somit stellt sich die Frage, ob sich daraus nicht indirekt ein regelwidriger Wettbewerbsvorteil für Bank-, Wechsel-, Kredit- oder Sparinstitute, die in Belgien tätig sind, ergibt: Wenn belgische Bürger bei belgischen Banken Banktransaktionen durchführen, gilt das Prinzip der Vertraulichkeit, während laut der Begründung in dem Fall, wo die Transaktionen in einem anderen EU-Mitgliedstaat stattfinden, die belgische Steuerverwaltung die Gewissheit hätte, dass ihr die Bankauskünfte übermittelt würden.

Dem Protokoll zufolge sollten die Behörden der MS detaillierte Angaben über Bankkonten und Bankgeschäfte bestimmter Personen bereitstellen und können sich als Grund für eine Verweigerung der Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang nicht auf das Bankgeheimnis berufen.

die Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Bankkonten und Bankgeschäfte bestimmter Personen durchsetzen; dabei könnten die Bestimmungen des 2001 erstellten Protokolls zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das von einer Reihe von Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert wurde, in Kraft gesetzt werden.

3.1. Maßnahmen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, ob eine von einer Untersuchung betroffene Person ein Bankkonto (gehabt) hat und in Übereinstimmung mit Artikel 32 der dritten Geldwäscherichtlinie[13] nähere Informationen über derartige Bankkonten und die betreffenden Kontovorgänge einzuholen.

(1) Auf Antrag des ersuchenden Staates übermittelt der ersuchte Staat die Angaben über bestimmte Bankkonten und über Bankgeschäfte, die während eines bestimmten Zeitraums im Zusammenhang mit einem oder mehreren in dem Ersuchen angegebenen Bankkonten getätigt wurden, einschließlich der Angaben über sämtliche Überweisungs- und Empfängerkonten.