Übersetzung für "Dépourvu de la personnalité civile " (Französisch → Deutsch) :

1. Wer einer anderen Person, einer Gruppe von Personen, einer Institution, einer juristischen Person oder einer Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit Handlungen oder Eigenschaften unterstellt, die ihr öffentliches Ansehen beeinträchtigen oder den Verlust des für ihre jeweilige Stellung, ihren jeweiligen Beruf oder ihre jeweilige Tätigkeit notwendigen Vertrauens bewirken können, wird mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkungsstrafe oder mit Freiheitsstrafe belegt.

II. Verstößt Artikel 20 Absatz 2 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bestimmt, dass die Strafverfolgung weiterhin ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die die Rechtspersönlichkeit verloren hat auf eine der in Artikel 20 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches bestimmten Weisen, und zwar ohne dass der Beweis dafür erbracht werden muss, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, wenn dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit erst eintritt, nachdem die juristische Person gemäß Artikel 61bis des Strafprozessgesetzbuches vom Untersuchungsrichter beschuldigt worden ist, während die Strafverfolgung ...[+++] ohne einen solchen Beweis dafür, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, nicht mehr ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die ebenfalls ihre Rechtspersönlichkeit auf dieselbe Weise verloren hat, und dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit auch erst eintritt, nachdem - gegen die juristische Person ein namentlicher Antrag auf gerichtliche Untersuchung seitens der Staatsanwaltschaft gestellt wurde; - gegen die juristische Person eine namentliche Anzeigeerstattung mit Auftreten als Zivilpartei erfolgt ist; - die juristische Person durch die Ratskammer an das Korrektionalgericht verwiesen wurde, und zwar ohne dass sie vom Untersuchungsrichter beschuldigt wurde; - diese juristische Person von der Staatsanwaltschaft oder von der Zivilpartei direkt vor den zur Sache entscheidenden Strafrichter geladen wurde?

»; 4. « Verstößt Artikel 56ter § 5 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen Artikel 16 der Verfassung oder Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder den Internationalen Pakt über bürgerliche oder politische Rechte, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem er ein System zur Berechnung des effektiv zu erstattenden Betrags vorsieht, das zu einer offensichtlichen und jeder Vernunft ent ...[+++]behrenden Unverhältnismäßigkeit zwischen den im Stadium der Auswahl der Krankenhäuser festgestellten Überschreitungen und dem Betrag, den die ausgewählten Krankenhäuser effektiv erstatten müssen, führt?

- Verstößt Artikel 56ter § 5 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen Artikel 16 der Verfassung oder Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder den Internationalen Pakt über bürgerliche oder politische Rechte, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem er ein System zur Berechnung des effektiv zu erstattenden Betrags vorsieht, das zu einer offensichtlichen und jeder Vernunft entbehrenden U ...[+++]nverhältnismäßigkeit zwischen den im Stadium der Auswahl der Krankenhäuser festgestellten Überschreitungen und dem Betrag, den die ausgewählten Krankenhäuser effektiv erstatten müssen, führt?

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a können Finanzhilfeanträge von Einrichtungen, die nach dem geltenden nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, zulässig sein, sofern ihre Vertreter befugt sind, im Namen der Einrichtung rechtliche Verpflichtungen einzugehen und Bürgschaften zum Schutz der finanziellen Interessen der Union anzubieten, die denen gleichstehen, die von juristischen Personen angebotenen werden.

Er ist als ein vollkommen neues, in dieser Form bisher nicht dagewesenes europäisches Gremium ohne Rechtspersönlichkeit konzipiert.