Übersetzung für "Exception de prescription " (Französisch → Deutsch) :

4° mit Ausnahme der Handlungen und Arbeiten, die abweichend genehmigt oder von der Genehmigung freigestellt wurden, die Nichtbeachtung der Vorschriften des Sektorenplans und der Normen des regionalen Leitfadens für den Städtebau;

In den Vorarbeiten zum vorerwähnten Gesetz vom 15. September 2006 heißt es diesbezüglich: « Der bestehende Artikel 19 Absatz 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat dient dazu, diejenigen, die sich durch einen individuellen Verwaltungsakt geschädigt fühlen, über das Bestehen einer Klagemöglichkeit gegen diesen Akt zu informieren. Die Einhaltung dieser Formalität beinhaltet die Mitteilung über das Bestehen einer Klage beim Staatsrat und die Verpflichtung, diese Klage innerhalb von sechzig Tagen nach der Notifizierung per Einschreibebrief einzureichen. In ihrem Entscheid Nr. 134.024 vom 19. Juli 2004 hat die Generalversammlung des Staatsrates den Standpunkt vertreten, ' dass Artikel 19 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Ges ...[+++]etze über den Staatsrat von den Regeln über die Verjährung der Klagen abweicht und die gleiche Beschaffenheit der öffentlichen Ordnung aufweist wie diese Regeln; dass es zu dieser Bestimmung keine Ausnahme gibt; dass die Rechtsunsicherheit, die sich aus dieser Bestimmung ergeben könnte, einerseits auf die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde und andererseits auf den Willen des Gesetzgebers, die Nichteinhaltung dieser Bestimmung mit einer radikalen und zeitlich unbegrenzten Sanktion zu verbinden, zurückzuführen ist; dass die Nichtigkeitsklage ratione temporis zulässig ist; '. Dieser Entscheid bedeutet, solange die in Artikel 19 Absatz 2 vorgesehenen Formalitäten nicht erfüllt sind, dass die Verjährungsfrist nicht läuft, ungeachtet der Frage, ob der Bürger, zu dessen Vorteil diese Verjährung gilt, weiß oder nicht weiß, dass eine Klage gegen diese Entscheidung vor dem Staatsrat möglich ist. Die Regierung erachtet es aus Gründen der Rechtssicherheit nicht als opportun, dass im Anschluss an eine Nichterfüllung der Verpflichtung durch die Verwaltungsbehörde der potenzielle Kläger an keine Frist gebunden wäre. Um die Rechtssicherheit, die es erfordert, dass jeder individuelle Akt zu einem bestimmten Zeitpunkt endgültig wird, mit dem ge ...

Die Anforderungen nach Unterabsatz 1 gelten auch für die Streitkräfte, aber nur soweit ihre Anwendung nicht mit der Art und dem Hauptzweck der Tätigkeit der Streitkräfte kollidiert, und mit Ausnahme von Material, das ausschließlich für militärische Zwecke verwendet wird.

Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für die Festlegung von Ausnahmen in Bezug auf die Vorschriften zur Strahlungshöchstdosis für Lebensmittel und die Anwendung der Behandlung mit ionisierenden Strahlen in Verbindung mit einer chemischen Behandlung sowie für den Erlass zusätzlicher Anforderungen für die Zulassung von Bestrahlungsanlagen abzukürzen.

3° in Abweichung von den oben erwähnten Vorschriften darf für die Tätigkeiten im Bereich der Beschichtung von Leder für die Möbelindustrie und für die Herstellung von bestimmten kleinen Lederwaren wie Taschen, Gürteln, Brieftaschen < 6; 221> die Gesamtheit der Emissionen von VOC 150 Gramm pro Quadratmeter hergestelltes Produkt nicht übersteigen, wenn der Verbrauch von Lösungsmitteln grösser als 10 Tonnen pro Jahr ist.

In bezug auf die zweite durch den Appellationshof Mons gestellte Frage sei der Beginn einer neuen Fünfjahresfrist nur die Anwendung des allgemeinen Rechts, dem zufolge - Ausnahmen vorbehalten - die neue Verjährung den gleichen Bedingungen und Fristen unterworfen sei wie die unterbrochene Verjährung; diese neue Frist von fünf Jahren ergebe sich somit nicht aus Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Februar 1970.