Übersetzung für "Exonération limitée dans le temps " (Französisch → Deutsch) :

Der angefochtene Artikel 11 ermöglicht es, dass unter Einhaltung spezifischer Bedingungen die Internierung für einen begrenzten Zeitraum in einer psychiatrischen Abteilung eines Gefängnisses erfolgt, solange nach einem Platz in einer geeigneten Einrichtung gesucht wird.

So werden, unter Einhaltung der im Internierungsgesetz 2014 festgelegten Bedingungen, die ministeriell internierten Personen in Anwendung von Artikel 77 des Gesetzes eine Ausgangserlaubnis, Hafturlaub, Haftlockerung, elektronische Überwachung und probeweise Freilassung genießen können gemäß den Zeitbedingungen, die in den Artikeln 4, 7, 23 § 1, 25 oder 26 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte festgelegt sind.

« Verstösst Artikel 42 § 2 Nr. 2 des [flämischen] Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 in der durch Artikel 7 des Dekrets vom 8. Juli 1997 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er eine Abgabenbefreiung lediglich für Volleigentümer, Niessbraucher, Erbpächter und Erbbauberechtigte von Gebäuden und/oder Wohnungen vorsieht, die kraft des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz unter Denkmalschutz stehen und für die entweder bei der zuständigen Behörde eine für zulässig erklärte Restaurationsprämienakte eingereicht wurde - in diesem Fall beschränkt sich die Befreiung auf die Bearbeitungsfrist - oder für die die zuständige Behörde bes ...[+++]cheinigt, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebäude und/oder die unter Denkmalschutz stehende Wohnung im bisherigen Zustand erhalten bleiben darf, während gemäss Artikel 4 letzter Absatz des Dekrets vom 19. April 1995 zur Festlegung von Massnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen die verwahrlosten und/oder nicht benutzten Gewerbebetriebsgelände nicht in das Inventar aufgenommen werden, wenn diese im Rahmen des Dekrets vom 3. März 1976 unter Denkmalschutz stehen, aber auch dann, wenn sie als Stadt- oder Dorfbild geschützt sind, ohne Hinzufügung zusätzlicher Bedingungen, was für die Volleigentümer, Niessbraucher, Erbpächter und Erbbauberechtigten dieser Gewerbebetriebsgelände einer zeitlich unbegrenzten Abgabenbefreiung gleichkommt?

Der vorlegende Richter möchte vom Hof erfahren, ob die fragliche Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstosse, indem sie « eine Abgabenbefreiung lediglich für Volleigentümer, Niessbraucher, Erbpächter und Erbbauberechtigte von Gebäuden und/oder Wohnungen vorsieht, die kraft des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz unter Denkmalschutz stehen und für die entweder bei der zuständigen Behörde eine für zulässig erklärte Restaurationsprämienakte eingereicht wurde - in diesem Fall beschränkt sich die Befreiung auf die Bearbeitungsfrist - oder für die die zuständige Behörde bescheinigt, dass das unter Denkmalsc ...[+++]hutz stehende Gebäude und/oder die unter Denkmalschutz stehende Wohnung im bisherigen Zustand erhalten bleiben darf, während gemäss Artikel 4 letzter Absatz des Dekrets vom 19. April 1995 zur Festlegung von Massnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen die verwahrlosten und/oder nicht benutzten Gewerbebetriebsgelände nicht in das Inventar aufgenommen werden, wenn diese im Rahmen des Dekrets vom 3. März 1976 unter Denkmalschutz stehen, aber auch dann, wenn sie als Stadt- oder Dorfbild geschützt sind, ohne Hinzufügung zusätzlicher Bedingungen, was für die Volleigentümer, Niessbraucher, Erbpächter und Erbbauberechtigten dieser Gewerbebetriebsgelände einer zeitlich unbegrenzten Abgabenbefreiung gleichkommt ».

« Verstösst Artikel 42 § 2 Nr. 2 des [flämischen] Dekrets vom 22hhhhqDezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 in der durch Artikel 7 des Dekrets vom 8hhhhqJuli 1997 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er eine Abgabenbefreiung lediglich für Volleigentümer, Niessbraucher, Erbpächter und Erbbauberechtigte von Gebäuden und/oder Wohnungen vorsieht, die kraft des Dekrets vom 3hhhhqMärz 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz unter Denkmalschutz stehen und für die entweder bei der zuständigen Behörde eine für zulässig erklärte Restaurationsprämienakte eingereicht wurde - in diesem Fall beschränkt sich die Befreiung auf die Bearbeitungsfrist - oder für die die z ...[+++]uständige Behörde bescheinigt, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebäude und/oder die unter Denkmalschutz stehende Wohnung im bisherigen Zustand erhalten bleiben darf, während gemäss Artikel 4 letzter Absatz des Dekrets vom 19hhhhqApril 1995 zur Festlegung von Massnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen die verwahrlosten und/oder nicht benutzten Gewerbebetriebsgelände nicht in das Inventar aufgenommen werden, wenn diese im Rahmen des Dekrets vom 3hhhhqMärz 1976 unter Denkmalschutz stehen, aber auch dann, wenn sie als Stadt- oder Dorfbild geschützt sind, ohne Hinzufügung zusätzlicher Bedingungen, was für die Volleigentümer, Niessbraucher, Erbpächter und Erbbauberechtigten dieser Gewerbebetriebsgelände einer zeitlich unbegrenzten Abgabenbefreiung gleichkommt?

Die Steuerbefreiung gilt seit dem 1. Januar 1994 in Form einer auf 230 FRF je Hektoliter begrenzten Befreiung für Raps- und Sonnenblumenölester, einer auf 329,50 FRF je Hektoliter begrenzten Befreiung für reinen Ethylalkohol und seine Derivate sowie einer 100 %igen Befreiung für bestimmte Erzeugnisse (10) landwirtschaftlichen Ursprungs, die unter Zollüberwachung Mineralölerzeugnissen zugegeben werden, wenn die Mischung unter denjenigen Zollpositionen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, die den Kennzahlen 20, 22, 24 und 26 von Tabelle B des Artikels 265 des Zollkodex entsprechen.