Übersetzung für "Fonction de juge social " (Französisch → Deutsch) :

Handelsgericht Eupen Das Handelsgericht EUPEN durch Urteil vom 28. April 2016: o HOMOLOGIERT den durch RAUW Patrick, wohnhaft in 4760 BULLINGEN, Honsfeld 23d, eingetragen in der ZUD unter der Nummer 0609.417.247 und Frau KASCHTEN, Murielle, wohnhaft in 4760 BULLINGEN, Honsfeld 23d, eingetragen in der ZUD unter der Nummer 0808.638.421, beide handelnd im Rahmen einer faktischen Vereinigung in 4760 BULLINGEN, unter der Bezeichnung RAUW Patrick KASCHTEN Murielle MARAITE Jean-Luc, eingetragen in der ZUD unter der Nummer 0806.936.367, Haupttätigkeit : Landwirtschaftliches Unternehmen,.am 4. April 2016, hinterlegten Reorganisationsplan gemäS Artikel 54 und 55 des Gesetzes vom 31.01.2009. o ORDNET die Veröffentlichung gegenwärtigen Urteils durch ...[+++]Auszug im Belgischen Staatsblatt an; o ENTBINDET den delegierten Richter, Herrn C. BAGUETTE, von seiner Aufgabe. o SCHLIESST somit das Reorganisationsverfahren ab.

II - Bedingungen für die Gewährung der Subvention und Verpflichtungen des Begünstigten Art. 4 - Gelangt in den Genuss der Subvention: 1° die natürliche Person, die ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle mit sich bringt, oder der die Zusage des Eigentümers der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, gewährt wurde. 2° die juristische Person, die ...[+++] gleichzeitig: a) unter ihren Verwaltungsmitgliedern, Geschäftsführern, Mandatsträgern oder sonstigen Personen, die befugt sind, für den Betrieb Verbindlichkeiten einzugehen, keine Personen zählt, denen die Ausübung derartiger Ämter aufgrund eines oder mehrerer rechtskräftiger Gerichtsbeschlüsse untersagt worden ist; b) die den Verpflichtungen genügt, die in den sozialen, steuerrechtlichen und umweltrechtlichen Bestimmungen und Regelungen sowie in denjenigen, die auf die Ausübung ihrer Aktivität anwendbar sind, vorgesehen sind und sich verpflichtet, innerhalb der von der zuständigen Verwaltung festgelegten Fristen den einschlägigen Auflagen nachzukommen und den Beweis dafür zu erbringen; c) über mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region verfügen, der der Betriebstätigkeit gewidmet ist; d) ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der Parzelle mit sich bringt, oder die Zusage des Eigentümers auf der gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, besitzt.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus dem vorsitzenden Richter A. Alen, dem Präsidenten J. Spreutels, und den Richtern J.-P.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels, dem vorsitzenden Richter A. Alen, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P.

Satz 2 dieses Artikels bestimmt, dass auch der Amtseid der Richter des Gemeinschaftspatentgerichts vor dem Gerichtshof abzulegen ist, dem darüber hinaus die Zuständigkeit bei Entscheidungen über die Immunität, über sonstige Ämter und Tätigkeiten sowie über die Amtsenthebung von Richtern übertragen wird.

Als Ergänzungsrichter fungieren die beiden Richter, die auf der in Absatz 4 genannten Liste unmittelbar nach dem Richter geführt werden, der als Letzter für die Besetzung der Großen Kammer in der Rechtssache bestimmt worden ist.