Übersetzung für "Forces de police " (Französisch → Deutsch) :

17. ist beunruhigt über die zahlreichen Fälle von Misshandlungen durch Polizei- und Ordnungskräfte, insbesondere im Zusammenhang mit dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Teilnehmer und Journalisten bei Demonstrationen und den übermäßigen Einsatz nicht letaler Waffen, wie Schlagstöcke, Gummigeschosse, Elektroschockpistolen usw.; fordert die Mitgliedstaaten auf, dass das Tragen von Identifizierungsmerkmalen auf den Uniformen der Sicherheitskräfte sichergestellt wird und dass diese für ihr Handeln zur Rechenschaft ...[+++] gezogen werden; fordert die Einstellung von Polizeikontrollen, die sich auf die Erstellung von Profilen aufgrund ethnischer oder rassischer Merkmale stützen; äußert sich besorgt über eine zunehmende Anzahl von Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Demonstrationen und weist darauf hin, dass Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Meinungsfreiheit die Grundlage für das Recht auf Demonstrationen bilden; fordert die Mitgliedstaaten auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Ausübung von Grundfreiheiten und Grundrechten der Menschen gefährden oder kriminalisieren, und fordert sie ferner auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Einsatz von Gewalt eine Ausnahme bleibt und ordnungsgemäß durch eine tatsächliche und schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist und erinnert daran, dass die Polizeikräfte zuerst im Dienste der Sicherheit und des Schutzes von Personen stehen;

Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 16. September 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Christophe Briand, dessen Ausfertigung am 30. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 62 § 8 [zu lesen ist: Absatz 8] des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei dadurch, dass er bestimmt, dass die Abschrift der Protokolle den ' Zuwiderhandelnden ' und nicht den ' Zuwiderhandel ...[+++]nden und/oder den Inhabern des Nummernschildes ' binnen einer Frist von vierzehn Tagen zuzusenden ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, das nur die Protokolle, von denen eine Abschrift dem Zuwiderhandelnden, und zwar einer natürlichen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist (und dadurch die vermutliche ' Zuwiderhandelnde ', weil aufgrund von Artikel 67bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei davon ausgegangen wird, dass sie den Verstoß begangen hat), oder jeder anderen Person, bei der sich herausstellen würde, dass sie die ' Zuwiderhandelnde ' ist, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt wurde, die besondere Beweiskraft im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 desselben Gesetzes besitzen, während die Protokolle, von denen eine Abschrift einer juristischen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist, der gegenüber keine Schuldvermutung vorliegt, zugesandt wurde, nicht diese besondere Beweiskraft besitzen würden?

In dem Beschluss vom 14. Juli 2005 C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg, hat sich der Europäische Gerichtshof dazu auf Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit gestützt, der bestimmt: « Diese Richtlinie findet keine Anwendung, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z.B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen.

stellt fest, dass die Zusage der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Schaffung einer professionellen afghanischen Polizei durch Praktiken wie die „Schnellkurse“, die einige große Sicherheitsfirmen aus den USA durchführen (nach einer mangelnden Sicherheitsüberprüfung der Anwärter, einer sechswöchige Ausbildung ohne Lehrbücher wegen Analphabetentums der Auszubildenden und einem minimalen Einsatztraining werden die Rekruten mit Marke, Uniform und Waffe ausgestattet und auf Patrouille geschickt), untergraben zu werden drohen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine kohärentere und nachhaltigere Polizeiausbildung notwendig ist, damit die einz ...[+++]elnen afghanischen Polizeikräfte zusammenarbeiten können; unterstreicht, dass bei polizeilichen Ausbildungsmissionen nicht nur die technischen Aspekte im Mittelpunkt stehen sollten, sondern dass auch den Rekruten Lesen und Schreiben beigebracht werden muss und Grundkenntnisse des nationalen Rechts und des Völkerrechts zu vermitteln sind;

die Reform und die Umstrukturierung der nationalen kongolesischen Polizei zu fördern, indem sie die Schaffung einer funktionierenden, nach professionellen Kriterien aufgebauten, multiethnischen/integrierten Polizeistruktur unterstützt, wobei die Bedeutung einer bürgernahen Polizei im ganzen Land berücksichtigt wird; die kongolesischen Behörden sind uneingeschränkt an diesem Prozess beteiligt;

Ein solcher Polizeidienst sollte seine Tätigkeit entsprechend den Zusagen ausüben, die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit der Europäischen Union gegeben wurden, und zwar insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Polizeireform.