Übersetzung für "Générique de marque " (Französisch → Deutsch) :

Um den Markenschutz sicherzustellen und wirksam gegen Produktpiraterie vorzugehen, und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union gemäß dem Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere Artikel V des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Freiheit der Durchfuhr sowie, bezüglich Generika der auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha am 14. November 2001 angenommenen „Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit“, sollte der Inhaber einer Unionsmarke Dritten verbieten können, im geschäftlichen Verkehr Waren in die Union zu verbringen, ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn ...[+++] die Waren aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Unionsmarke identisch oder im Wesentlichen identisch ist.

Das Gericht fügt hinzu, dass, da das Publikum das Zeichen „F1“ als Gattungsbegriff auffasst, gewährleistet ist, dass es die Anmeldemarke als auf die Formel 1 bezogen verstehen wird.

Erweckt die Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarke in einem Wörterbuch, Lexikon oder ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, als sei sie eine Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, so stellt der Verleger des Werkes auf Antrag des Inhabers der Gemeinschaftsmarke sicher, dass der Wiedergabe der Marke spätestens bei einer Neuauflage des Werkes der Hinweis beigefügt wird, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt.

Erweckt die Wiedergabe einer ►M1 Unionsmarke ◄ in einem Wörterbuch, Lexikon oder ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, als sei sie eine Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, so stellt der Verleger des Werkes auf Antrag des Inhabers der ►M1 Unionsmarke ◄ sicher, dass der Wiedergabe der Marke spätestens bei einer Neuauflage des Werkes der Hinweis beigefügt wird, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt.

Da die Telefon Buch Verlagsgesellschaft innerhalb der Warenart „Druckereierzeugnisse, Nachschlagwerke, Branchenverzeichnisse“, zu denen Telefonverzeichnisse auf Papier gehören, keinerlei weitere Unterscheidung getroffen hatte, war die Marke für diese gesamte Warenart für nichtig zu erklären.

Wie das Gericht festgestellt hat, wird durch die von der Herold Business Data, die die Nichtigerklärung der Marke beantragt hatte, vorgelegten diversen Unterlagen der Österreichischen Post belegt, dass der Ausdruck „weiße Seiten“ bereits im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke WEISSE SEITEN zu einer üblichen Gattungsbezeichnung für Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen geworden war.