Übersetzung für "Infliger des amendes " (Französisch → Deutsch) :

Sie führt an, dass durch den - in B.16.3 zitierten - Artikel 45 Absatz 1 des Gesetzbuches die für die Auferlegung einer alternativen Geldbuße zuständige Verwaltungsbehörde zwar verpflichtet werde, der betreffenden Person die Möglichkeit zu bieten, « sich verteidigen zu können », sie jedoch durch nichts verpflichtet werde zu prüfen, ob die Aufforderung, angehört zu werden, tatsächlich durch den Adressaten in Empfang genommen worden sei, so dass im Falle der stillschweigenden Bestätigung der Entscheidung zur Auferlegung einer alternativen administrativen Geldbuße durch das Umweltkollegium nicht gewährleistet sei, dass die Geldbuße Gegensta ...[+++]nd einer mit Gründen versehenen Entscheidung gewesen sei, nachdem der Betreffende seine Argumente habe vorlegen können.

Der Beschwerdegrund betrifft die Spannweite, innerhalb deren der Richter, wenn er eine strafrechtliche Geldbuße auferlegt, oder die Verwaltungsbehörde, wenn sie eine alternative administrative Geldbuße auferlegt, den Betrag der genannten Geldbuße festlegt.

Der Gerichtshof hat geurteilt, dass dann, wenn der Täter für die gleiche Tat alternativ bestraft werden kann, wie im vorliegenden Fall, grundsätzlich ein Parallelismus zwischen den Maßnahmen zur Individualisierung der Strafe bestehen muss; wenn das Korrektionalgericht für die gleichen Taten eine geringere Geldbuße als das gesetzliche Mindestmaß wegen mildernder Umstände auferlegen kann (Artikel 85 des Strafgesetzbuches) oder wenn es einen Aufschub gewähren kann (Gesetz vom 29. Juni 1964), muss das Nicht-Strafgericht, das mit der Beschwerde gegen den Beschluss zur Auferlegung einer Verwaltungssanktion befasst ist, grundsätzlich über die ...[+++]gleichen Möglichkeiten zur Individualisierung der Strafe verfügen (Entscheide Nrn. 40/97, 45/97, 128/99, 86/2007, 42/2009 und 44/2011).

Im achten Klagegrund wird bemängelt, dass durch Artikel 45 des Gesetzbuches über die Inspektion den Personen, denen eine alternative administrative Geldbuße auferlegt werde, die Möglichkeit entzogen werde, den Aufschub oder die Aussetzung der Verkündung der Geldbuße zu beantragen, während eine solche Möglichkeit zugunsten der Personen bestehe, die wegen der gleichen Straftat Gegenstand eines Strafverfahrens seien.

In der Entscheidung zur Auferlegung einer alternativen administrativen Geldbuße wird deren Betrag festgelegt und der Zuwiderhandelnde aufgefordert, die Geldbuße innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab der Notifizierung durch Überweisung auf das Konto des Fonds für Umweltschutz im Sinne von Artikel 2 Nr. 9 der Ordonnanz vom 12. Dezember 1991 zur Schaffung von Haushaltsfonds, das auf dem beigefügten Formular angegeben ist, zu entrichten.

Obwohl keine konsolidierten Daten über die Zahl der von nationalen Durchsetzungsbehörden erlassenen Entscheidungen und verhängten Sanktionen vorliegen, lassen sich folgende repräsentativen Beispiele anführen: Zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie und Mitte 2011 erließ die italienische Wettbewerbsbehörde mehr als 700 Entscheidungen und verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 91 Mio. EUR; die französische Generaldirektion für Wettbewerbsaufsicht, Verbraucherschutz und Betrugsverfolgung (DGCCRF) erließ 1251 Entscheidungen[124] und verhängte entsprechende Geldbußen in Höhe von rund 1,7 Mio. EUR[125]; das lettische Verbraucherschutzze ...[+++]ntrum erließ 154 verbindliche Entscheidungen und verhängte Geldbußen in Höhe von 159 400 EUR; der finnische Verbraucherombudsman leitete acht Gerichtsverfahren ein; die irische National Consumer Agency erließ 14 Aufforderungen, verbindliche Zusagen zu machen, 116 Mahnungen sowie zwei Verbote und leitete zwei strafrechtliche Verfahren ein; die slowakische Gewerbeaufsicht erließ 46 Verwaltungsentscheidungen und verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 151 800 EUR; in Schweden schließlich ergingen 18 Gerichtsurteile und 52 Unterlassungsanordnungen.