Übersetzung für "Institution de prévoyance de droit public " (Französisch → Deutsch) :

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 2 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 22. Dezember 1994 über den Immobiliensteuervorabzug verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern dadurch die Schulgebäude, die « einer Gemeinschaft, einer Region oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die einer solchen Institution untersteht » gehören, einer weniger günstigen Steuerregelung unterstellt werden als die Schulgebäude, die anderen öffentlichen Behörden oder Privatpersonen gehören.

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 2 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 22. Dezember 1994 über den Immobiliensteuervorabzug, der bestimmt: « In Abweichung von Artikel 253 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gibt es keine Befreiung, wenn das unbewegliche Gut in Eigentum oder Miteigentum gehört: 1. entweder einer Gemeinschaft, einer Region oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die einer solchen Institution untersteht; 2. oder der Föderalbehörde, einer föderalen gemeinnützigen Einrichtung oder einem föderalen autonomen öffentlichen Unternehmen, nur in Bezug auf Eigentum im Sinne von Artike ...[+++]l 63 § 2 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen ».

Die fragliche Bestimmung ist auf alle Gebäude anwendbar, die in Eigentum oder Miteigentum einer Gemeinschaft, einer Region oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die einer solchen Institution untersteht, gehören, ohne Unterschied je nach ihrer Funktion oder Zweckbestimmung.

bedauert, dass der Zugang der Bürger zu den Unterlagen der Organe der EU nach wie vor schwierig ist, weil es zur Erleichterung des Zugangs zu Dokumenten für Bürger keinen gemeinsamen Ansatz der Organe gibt, der sich auf vollständige Transparenz, Kommunikation und direkte Demokratie gründen würde; fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nachdrücklich auf, einen proaktiven Ansatz zur Transparenz dadurch weiter zu entwickeln, dass sie von sich aus so viele ihrer Dokumente wie möglich auf die einfachste, benutzerfreundlichste und zugänglichste Art offen legen, die Dokumente auf Anforderung in eine andere Amtssprache der EU übersetzen lassen und geeignete, einfache und kostengünstige Vorkehrungen für den Zugang zu Informa ...[+++]tionen, einschließlich auf digitalem und elektronischem Wege, einrichten, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind; vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Zugänglichkeit von Informationen mittels Schnittstellen und Suchsystemen, die einfach benutzt werden können, verbessert werden sollte; fordert die Entwicklung eines gemeinsamen Zugangspunkts zu den Portalen der drei Organe, wobei man auf dem Pilotprojekt für die Online-Plattform für die proaktive Veröffentlichung von Dokumenten der EU-Organe aufbauen sollte, und die Harmonisierung von Suchportalen zwischen den Abteilungen desselben Organs (einschließlich der Generaldirektionen der Kommission); fordert die Organe außerdem auf, die Verbreitung der europäischen Rechtsvorschriften und der europäischen Politik weiterzuführen und zu stärken; vertritt die Ansicht, dass die Union zu diesem Zweck uneingeschränkt von den Möglichkeiten der neuen Technologien (soziale Netzwerke, Anwendungen für Smartphones usw.) Gebrauch machen sollte, damit vollständig und mühelos auf die Informationen zugegriffen werden kann.

Durch den angefochtenen Artikel 17 des Gesetzes vom 25. April 2014 wurde derselbe Absatz ergänzt, indem darin vorgesehen wurde, dass keine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Staates geschuldet ist, wenn eine juristische des öffentlichen Rechts im Allgemeininteresse als Partei in einem Verfahren auftritt.

Handelt es sich jedoch um Kulturgüter, die zu öffentlichen Sammlungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 gehören, sowie um Kulturgüter, die im Bestandsverzeichnis kirchlicher oder anderer religiöser Einrichtungen in den Mitgliedstaaten aufgeführt sind, in denen sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungen unterliegen, so erlischt der Rückgabeanspruch nach 75 Jahren; hiervon ausgenommen sind die Mitgliedstaaten, in denen der Rückgabeanspruch unverjährbar ist, sowie bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, in denen eine Verjährungsfrist von über 75 Jahren festgelegt ist.