Übersetzung für "Intérêt collectif des créanciers " (Französisch → Deutsch) :

2. Verstößt Artikel 49 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, in der Fassung vor der Abänderung dieses Gesetzes durch das Gesetz vom 27. Mai 2013 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kontinuität der Unternehmen, in Verbindung mit den Artikeln 2 Buchstaben c) bis e) und 57 desselben Gesetzes, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er alle gewöhnlichen Aufschubgläubiger gleich behandelt, insbesondere indem er ohne jede Einschränkung Zahlungsfristen und Nachlässe der Schuldforderungen in Kapital und Zinsen ermöglicht, während die Inhaber von Schuldforderungen, die aus ...[+++]Arbeitsleistungen vor der Verfahrenseröffnung entstanden sind, sich in einer unterschiedlichen Situation im Vergleich zu den anderen Gläubigern befinden, wobei eine ebenfalls unterschiedliche Behandlung erforderlich wäre?

Das Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen sieht unter anderem ein so genanntes Verfahren « der gerichtlichen Reorganisation » vor, dessen Ziel es ist, unter Aufsicht des Richters den Fortbestand der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens in Schwierigkeiten oder seiner Tätigkeiten zu ermöglichen (Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen); dieses Verfahren ermöglicht es, dem Schuldner einen Aufschub - dessen Dauer kraft Artikel 24 § 2 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen vom Richter bestimmt wird - zu gewähren, und zwar im Hinblick auf entweder die Erzielung einer gerichtlichen Reorgan ...[+++]isation durch eine gütliche Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner - im Sinne von Artikel 43 - oder durch eine kollektive Einigung der Gläubiger - im Sinne der Artikel 44 ff. -, oder die Ermöglichung der Übertragung der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten an Dritte im Sinne der Artikel 59 ff (Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen).

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, verstoße, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung dem entgegenstehe, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet worden sei und im Rechtsverkeh ...[+++]r auftrete, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zweck sie gegründet worden sei, gewährt werde, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgehe, und zwar nur deswegen, weil jeder ein Interesse an der Wahrung des durch diese juristische Person vertretenen kollektiven Interesses hätte, während jede natürliche oder juristische Person für das gleiche schadensbegründende Ereignis grundsätzlich zu Schadenersatz berechtigt sei, der konkret im Sinne einer vollständigen oder integralen Entschädigung beurteilt werde.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen P.M. und L. D.V., dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und Artikel 1 des Zusatzprotok ...[+++]olls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, dahingehend ausgelegt, dass Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches dem entgegensteht, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet wurde und im Rechtsverkehr auftritt, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zweck sie gegründet wurde, gewährt wird, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgeht, und zwar nur deswegen, weil jeder ein Interesse an der Wahrung des durch diese juristische Person vertretenen kollektiven Interesses hätte, während jede natürliche oder juristische Person für das gleiche schadensbegründende Ereignis grundsätzlich zu Schadenersatz berechtigt ist, der konkret im Sinne einer vollständigen oder integralen Entschädigung beurteilt wird?

Das Gericht sollte bei der Beurteilung dieser Interessen die Tatsache berücksichtigen, dass die Zusicherung von einer qualifizierten Mehrheit der lokalen Gläubiger gebilligt worden ist.

Diese Schwierigkeiten sind dazu angetan, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, und können den Handlungsrahmen für die Verbraucherorganisationen oder die unabhängigen öffentlichen Stellen einschränken, die für den Schutz der durch eine gemeinschaftsrechtswidrige Verhaltensweise beeinträchtigten Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind.