Übersetzung für "Israël " (Französisch → Deutsch) :

MINISTERIUM DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT - 12. DEZEMBER 2016 - Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien, vertreten durch seine Regierung, und dem Staat Israel, vertreten durch seine Regierung, über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen des Personals einer diplomatischen Mission oder eines konsularischen Postens, geschehen zu Jerusalem am 11. November 2013

21. fordert das unverzügliche Ende der Blockade des Gaza-Streifens, durch die die Bevölkerung vor Ort kollektiv bestraft wird, und die wirtschaftliche Wiederbelebung des Gebiets, da der gegenwärtige Zustand unhaltbar ist und den Extremisten in die Hände spielt; bekräftigt, dass Stabilität und Wohlstand in Gaza im Interesse Israels und seiner Sicherheit liegen; begrüßt die kürzlich von Israel unternommenen positiven Schritte zur Lockerung der Blockade und richtet die Aufforderung an Israel, diesen Weg fortzusetzen, und an die palästinensische Behörde, positiv darauf zu reagieren; unterstreicht, dass die Beendigung der Blockade Gazas un ...[+++]ter Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsanliegen Israels im Rahmen der bilateralen Beziehungen der EU zu Israel weiterhin hohe Priorität genießen sollte;

- den Bericht (A6-0436/2008) von Véronique De Keyser im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag eines Ratsbeschlusses zum Abschluss eines Protokolls über das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen, durch das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eine Assoziation eingegangen wird über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der allgemeinen Prinzipien, durch die die Beteiligung des Staates Israel an Gemeinschaftsprogrammen bestimmt wird (05471/2008 – C6-0180/2008 – 2007/0241(AVC)), un ...[+++]d

Israel bestimmt den Ursprung von Erzeugnissen, die es exportiert, auch weiterhin so, dass nicht zwischen der Herstellung in Israel und in den illegalen israelischen Siedlungen unterschieden werden kann. Ist die Kommission angesichts dieser Tatsache der Auffassung, dass das derzeit angewandte Überprüfungsverfahren es den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermöglicht, Präferenzansprüche korrekt anzuerkennen oder abzulehnen, wenn es um Erzeugnisse geht, die zu einem wesentlichen Teil in Siedlungen hergestellt wurden oder in die in Siedlungen produzierte Erzeugnisse eingehen, anschließend jedoch von in Israel ansässigen Firmen endbearbeitet und exportiert werden, oder wenn Sendungen v ...[+++]on Agrar- und Gartenbauprodukten betroffen sind, bei denen Erzeugnisse aus Siedlungen und aus Israel vermengt sind?

Anfang dieses Jahres hat die Israelische Mission bei der EG diese Position öffentlich bestätigt und erklärt, daß die Grenzen des Staates Israel nirgendwo in den Abkommen zwischen der EG und Israel definiert sind und daß 'Israel sein Hoheitsgebiet nach nationalem Recht definiert und entsprechende Ursprungszeugnisse ausstellt'.

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 12.5.1998 machte die Kommission darauf aufmerksam, daß der territoriale Anwendungsbereich des geltenden Interimsabkommens EG/Israel über Handel und Handelsfragen faktisch auf das Territorium des Staates Israel begrenzt ist, was nach geltendem internationalen Recht, das für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und für Israel verbindlich ist, nicht die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete umfaßt, d.h. die Westbank, Ost-Jerusalem, den Gaza-Streifen und die Golan-Höhen.