Übersetzung für "Juge d'appel " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 10. März 2015 in Sachen Hussain Azhar gegen die « Brouwerij De Koninck » AG, dessen Ausfertigung am 31. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Bezirksgericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 577 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2014 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und de ...[+++]s Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Hinblick auf die Zuweisung der Zuständigkeit an den natürlichen Richter in verschiedenen Angelegenheiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Berufungen gegen Urteile zwischen Unternehmen, das heißt zwischen allen Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die eine im Rahmen der Verwirklichung dieses Zwecks getätigte Handlung betreffen und die vom Friedensrichter erlassen wurden (kraft dessen besonderer Zuständigkeiten, die sich aus Artikel 591 des Gerichtsgesetzbuches ergeben), nicht mehr vor das Handelsgericht, sondern vor das Gericht erster Instanz gebracht werden, während alle Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die eine im Rahmen der Verwirklichung ihres wirtschaftlichen Zwecks getätigte Handlung betreffen und die nicht in die besondere Zuständigkeit anderer Rechtsprechungsorgane fallen, kraft Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2014, vor das Handelsgericht gebracht werden?

In Bezug auf die Rechtssache Nr. 6166 führt die klagende Partei vor dem vorlegenden Richter an, dass der vorlegende Richter beschlossen habe, ihre neue Antragschrift für unzulässig zu erklären, weil sie denselben Gegenstand habe wie diejenige, die zu den beiden Vorabentscheidungsfragen Anlass gegeben habe, und dass gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt worden sei; eine neue Antragschrift ist eingereicht worden, und sie ist erneut durch den vorlegenden Richter für unzulässig erklärt worden.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Mai 2016 in Sachen der Architektenkammer gegen die « DBFM Scholen van Morgen » AG, dessen Ausfertigung am 8. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1963 zur Einsetzung einer Architektenkammer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung der Architektenkammer nicht die Zuständigkeit erteilt, gegen jeden Verstoß gegen die Gesetze und Verordnungen zum Schutz des Architektentitels und -berufs vor Gericht aufzu ...[+++]treten, und zwar weder als Zivilpartei vor dem Strafrichter, nach direkter Ladung oder nicht, noch als Klägerin vor dem Zivilrichter, sei es zum Erhalt von Schadenersatz oder zur Erwirkung von Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes gegen die Gesetze und Verordnungen zum Schutz des Architektentitels und -berufs, obwohl eine Berufsvereinigung auf Schadenersatz wegen Beeinträchtigung der Interessen, zu deren Schutz sie gegründet wurde, klagen und zum Schutz der persönlichen Rechte, die ihre Mitglieder als Teilhaber beanspruchen können, vor Gericht auftreten kann, so dass sie auch vor dem Zivilrichter als Klägerin Maßnahmen zur Verhinderung der Beeinträchtigung eines beruflichen Interesses fordern kann?

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2014 in Sachen der « Etablissements L. Lacroix Fils » AG gegen die Stadt Mons, dessen Ausfertigung am 22. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt ...[+++]: « Verstoßen Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Beitreibung und das Streitverfahren in Sachen provinziale und lokale Steuern und Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, auf den er verweist, dahin ausgelegt, dass sie es nicht erfordern, dass eine Beschwerde beim Appellationshof in Sachen Gemeindesteuern dem Ständigen Ausschuss zugestellt wird, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem sie in dieser Auslegung einen Behandlungsunterschied zwischen den Steuerschuldigen einführen, die gegen eine provinziale oder eine Gemeindesteuer vor Gericht treten, indem in der ersten Hypothese die Akte von der Provinz bei der Kanzlei des Appellationshofes hinterlegt wird, wobei diese infolge der bei ihr erfolgten Zustellung als Beschwerdeinstanz und als Partei im Gerichtsverfahren auftritt, wobei diese Hinterlegung die Frist von sechzig Tagen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, neue Beschwerdegründe vorzubringen, einsetzen lässt, während in der zweiten Hypothese, da die Zustellung beim Ständigen Ausschuss der Provinz, die nur als Beschwerdeinstanz auftritt, nicht stattfindet und die Hinterlegung der Akte, die infolge der Zustellung stattfinden müsste, somit auch nicht stattgefunden hat, die vorerwähnte Frist von sechzig Tagen nicht einsetzt?

Die drei Richter der Rechtsmittelkammer für Patentsachen sollten im Hinblick auf ihr besonderes fachliches Profil und das durch die Rechtsmittelverfahren des Gemeinschaftspatentgerichts verursachte erhöhte Fallaufkommen zu dem bisherigen Richterkollegium des Gerichts erster Instanz hinzukommen.

Auch bei Verhinderung eines Richters der Rechtsmittelkammer für Patentsachen kann gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Satzung ein Richter einer anderen Kammer herangezogen werden.