Übersetzung für "Juge de la Cour suprême " (Französisch → Deutsch) :

Daher ist es von zentraler Bedeutung, die Arbeitsweise und Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden (wie des Nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung), die Abschaffung der auf die Aktivisten von Antikorruptions-NRO ausgeweitete Pflicht zur Abgabe einer elektronischen Vermögenserklärung, die Einrichtung eines Hohen Antikorruptionsgerichtshofs und die Sicherstellung der Transparenz bei der Wahl der Richter des Obersten Gerichtshofs mit neuem Impetus zu unterstützen.

[...] Unter diesen Voraussetzungen wird durch den Gesetzentwurf, indem die für nichtig erklärte Bestimmung wiederhergestellt wird, die materielle Rechtskraft des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes missachtet und setzt man sich nicht nur der Gefahr einer neuen Nichtigerklärung aus, sondern auch einer einstweiligen Aufhebung auf der Grundlage von Artikel 20 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 ' über den Verfassungsgerichtshof ', aufgrund dessen der Gerichtshof auf Antrag einer klagenden Partei ein Gesetz einstweilig aufheben kann, wenn es mit einer vom Verfassungsgerichtshof bereits für nichtig erklärten Norm identisch oder i ...[+++]hr ähnlich ist » (ebenda, SS. 41-42).

[...] [...] Unter diesen Voraussetzungen wird durch den Gesetzentwurf, indem die für nichtig erklärte Bestimmung wiederhergestellt wird, die materielle Rechtskraft des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes missachtet und setzt man sich nicht nur der Gefahr einer neuen Nichtigerklärung aus, sondern auch einer einstweiligen Aufhebung auf der Grundlage von Artikel 20 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 ' über den Verfassungsgerichtshof ', aufgrund dessen der Gerichtshof auf Antrag einer klagenden Partei ein Gesetz einstweilig aufheben kann, wenn es mit einer vom Verfassungsgerichtshof bereits für nichtig erklärten Norm identisch ...[+++]oder ihr ähnlich ist » (ebenda, SS. 41-42).

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinen Urteilen vom 5. März 2015 in Sachen der Gemeinde Ixelles gegen Mahmoud Al-Sayed und der « Abita - Tous Travaux » PGmbH und anderer gegen die Gemeinde Ixelles und Mahmoud Al-Sayed, beziehungsweise in Sachen der Gemeinde Ixelles gegen Claude Mathot, deren Ausfertigung ...[+++]en am 6. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Friedensrichter des Kantons Ixelles folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « 1.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Mai 2016 in Sachen der Architektenkammer gegen die « DBFM Scholen van Morgen » AG, dessen Ausfertigung am 8. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1963 zur Einsetzung einer Architektenkammer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung der Architektenkammer nicht die Zuständigkeit erteilt, gegen jeden Verstoß gegen die Gesetze und Verordnungen zum Schutz des Architektentitels und -berufs vor Gericht aufzu ...[+++]treten, und zwar weder als Zivilpartei vor dem Strafrichter, nach direkter Ladung oder nicht, noch als Klägerin vor dem Zivilrichter, sei es zum Erhalt von Schadenersatz oder zur Erwirkung von Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes gegen die Gesetze und Verordnungen zum Schutz des Architektentitels und -berufs, obwohl eine Berufsvereinigung auf Schadenersatz wegen Beeinträchtigung der Interessen, zu deren Schutz sie gegründet wurde, klagen und zum Schutz der persönlichen Rechte, die ihre Mitglieder als Teilhaber beanspruchen können, vor Gericht auftreten kann, so dass sie auch vor dem Zivilrichter als Klägerin Maßnahmen zur Verhinderung der Beeinträchtigung eines beruflichen Interesses fordern kann?

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 9. Dezember 2014 in Sachen E. V. B., dessen Ausfertigung am 18. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt das Rauchverbot im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes ...[+++]vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch gegen Artikel 128 der Verfassung und Artikel 5 § 1 I Absatz 1 Nr. 8 und Absatz 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insofern das Gesetz durch die Einführung eines allgemeinen Rauchverbots in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten Maßnahmen im Bereich der Präventivmedizin festlegt?