Übersetzung für "tribunal des conflits " (Französisch → Deutsch) :

besteht darauf, dass die Zivilgesellschaft in jede Maßnahme zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Lösung der Konflikte einbezogen werden muss sowie das Menschenrechtsverteidiger geschützt werden müssen und ihnen von der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der internationalen Gemeinschaft eine Plattform angeboten werden muss.

In dem Vorschlag, aus dem das vorerwähnte Gesetz vom 4. Mai 1999 entstanden ist, war vorgesehen, dass im Fall eines Interessenkonflikts « das Gericht einen gerichtlichen Bevollmächtigten zur Vertretung der juristischen Person bestimmt » (Parl. Dok., Senat, 1998-1999, Nr. 1-1217/1, S. 17).

Das Gericht habe diese Norm und die ständige Rechtsprechung zur Bestimmung der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr falsch ausgelegt, indem es die Zeichenähnlichkeit und die Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken aus der Übereinstimmung von Zeichenbestandteilen herleite, die einer glatt beschreibenden Sachangabe für die Warenbeschaffenheit entsprechen (nämlich „marineblau“ als Farbangabe für die von den Vergleichsmarken in Anspruch genommenen Waren) und wegen Fehlens originärer Unterscheidungskraft von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen ...[+++]zur Abgrenzung von Waren anderer Unternehmen angesehen werden.

Das Gericht habe die warenbeschreibende Bedeutung der Sachangabe „marineblau“ (in den jeweiligen Landessprachen, insbesondere im Italienischen und Französischen) für die in Rede stehenden Waren der Klassen 18 und 25 verneint, obgleich die Vergleichszeichen zwischen den Parteien unstreitig einen glatt warenbeschreibenden Sachbegriff, nämlich „marineblau“ in den jeweiligen Unionssprachen, in sich inkorporieren und die Widerspruchsmarke vom Italienischen „blu marino“ und die Anmeldemarke vom Französischen „marine bleu“ jeweils geringfügig von diesen Sachbegriffen abgewandelt seien.

Eine solche Klageverbindung wäre aber häufig sinnvoll, zum Beispiel bei Sammelklagen von Verbrauchern oder Schadenersatzklagen wegen Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht[22]. Auch ein (vorübergehender) negativer Kompetenzkonflikt ist möglich, wenn sich das später angerufene Gericht nach Artikel 28 Absatz 2 für unzuständig erklärt und das zuerst angerufene Gericht die Zuständigkeit für das betreffende Verfahren ablehnt.

« Verstösst Artikel 2bis des Strafprozessgesetzbuches, indem er das zuständige Gericht, das über die Strafverfolgung gegen eine juristische Person befindet, dazu verpflichtet, von Amts wegen oder auf Antrag einen Ad-hoc-Beauftragten für die Vertretung dieser juristischen Person zu benennen, wenn die Verfolgung dieser juristischen Person und der natürlichen Person, die mit ihrer Vertretung beauftragt ist, wegen derselben oder zusammenhängenden Straftaten eingeleitet wird, ohne dabei zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen das Risiko eines Interessenkonflikts unvermeidbar ist, und den Fällen, in denen dies lediglich möglich ist, wob ...[+++]ei dem Gericht nicht die Zuständigkeit überlassen wird, das Vorliegen eines solchen Risikos festzustellen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem auf diskriminierende Weise der juristischen Person das Recht versagt wird, vor dem Strafrichter zu erscheinen und sich von einem Rechtsanwalt ihrer Wahl verteidigen zu lassen?