Übersetzung für "Juge récusé avec succès " (Französisch → Deutsch) :

Erkennt der abgelehnte Richter die seiner Ablehnung zugrunde liegenden Fakten an, so wird ihm befohlen, sich zu enthalten (Artikel 841 Absatz 1).

Weigert er sich hingegen, sich zu enthalten, oder in Ermangelung einer Antwort innerhalb von drei Tagen übermittelt der Greffier die Ablehnungsurkunde mit der Erklärung des abgelehnten Richters an den Leiter der Staatsanwaltschaft des nächsthöheren Rechtsprechungsorgans oder, wenn es sich um ein Mitglied des Kassationshofes handelt, an den Generalprokurator beim Kassationshof (Artikel 838 Absatz 1).

Der Antrag auf Ablehnung wird bei der Kanzlei des Rechtsprechungsorgans hinterlegt, dem der abzulehnende Richter angehört (Artikel 835).

2. Es werden nur die Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung gestellt, die für die erfolgreiche Aufdeckung, Verhütung oder Aufklärung der betreffenden Straftat oder kriminellen Aktivität für sachdienlich und erforderlich gehalten werden.

Verstösst Artikel 35quinquiesdecies des Gesetzes vom 26. März 1971, abgeändert durch das Programmdekret vom 6. Juli 1994, gegen die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung gemäss den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, ggf. in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgemeinen Rechtsgrundsatz bezüglich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters, indem er einerseits in erster Instanz dem Steuerpflichtigen im Bereich der Abgabe zum Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung einen Richter zuweist, der in der Person des beigeordneten leitenden Beamten der Gesellschaft in Wirklichkeit ein Mitglied der ' Vlaamse Milieumaatschappij ' und demzufolge ein Organ der öffentlichen G ...[+++]ewalt ist, und eine am Verfahren beteiligte Partei ist, während dem Rechtsuchenden in anderen Angelegenheiten in bezug auf politische Rechte ein Richter zugewiesen wird, der zwar nicht notwendigerweise zur rechtsprechenden Gewalt gehört, aber immerhin kein Organ einer am Verfahren beteiligten Partei ist, und indem andererseits genausowenig Bestimmungen vorgesehen sind, die die Ablehnung des beigeordneten leitenden Beamten der Gesellschaft ermöglichen bzw. ein Ablehnungsverfahren organisieren, während gegen jeden anderen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder Verwaltungsrichter, der in einem Streitfall über subjektive Rechte zu entscheiden hat, ein solches Verfahren tatsächlich eingeleitet werden kann, und zwar insbesondere in Anwendung der Artikel 2 und 828 ff. des Gerichtsgesetzbuches?

Verstösst Artikel 35quinquies decies des Gesetzes vom 26. März 1971, abgeändert durch das Programmdekret vom 6. Juli 1994, gegen die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung gemäss den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, ggf. in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgemeinen Rechtsgrundsatz bezüglich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters, indem er einerseits in erster Instanz dem Steuerpflichtigen im Bereich der Abgabe zum Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung einen Richter zuweist, der in der Person des beigeordneten leitenden Beamten der Gesellschaft in Wirklichkeit ein Mitglied der ' Vlaamse Milieumaatschappij ' und demzufolge ein Organ der öffentlichen ...[+++]Gewalt ist, und eine am Verfahren beteiligte Partei ist, während dem Rechtsuchenden in anderen Angelegenheiten in bezug auf politische Rechte ein Richter zugewiesen wird, der zwar nicht notwendigerweise zur rechtsprechenden Gewalt gehört, aber immerhin kein Organ einer am Verfahren beteiligten Partei ist, und indem andererseits genausowenig Bestimmungen vorgesehen sind, die die Ablehnung des beigeordneten leitenden Beamten der Gesellschaft ermöglichen bzw. ein Ablehnungsverfahren organisieren, während gegen jeden anderen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder Verwaltungsrichter, der in einem Streitfall über subjektive Rechte zu entscheiden hat, ein solches Verfahren tatsächlich eingeleitet werden kann, und zwar insbesondere in Anwendung der Artikel 2 und 828 ff. des Gerichtsgesetzbuches?