Übersetzung für "Loi sur les retraites des employés des chemins de fer " (Französisch → Deutsch) :

« Die Kosten der Beteiligung des Arbeitgebers an den Transportkosten des Arbeitnehmers entsprechend dem jeweils anwendbaren Sozialabonnement der Belgischen Eisenbahngesellschaft, so wie diese im Königlichen Erlass vom 28. Juli 1962 zur Festlegung des Betrags und der Auszahlungsmodalitäten der Beteiligung der Arbeitgeber am durch die Belgische Eisenbahngesellschaft erlittenen Verlust durch die Ausgabe von Abonnements für Arbeiter und Angestellte vorgesehen wird, werden für alle Mitarbeiter der Beschützenden Werkstätten unabhängig vom ...[+++]Transportmittel ab dem ersten Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz für alle geleisteten Tage gänzlich bezuschusst».

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsver ...[+++]träge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen?

Durch Artikel 2 des Sondergesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur wurde in Artikel 6 § 1 X Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 eine Nr. 2bis eingefügt, wonach die Regionen ebenfalls zuständig sind für « die rechtliche Regelung für Land- und Wasserwege, unabhängig davon, wer sie verwaltet, mit Ausnahme der Schienenwege, die von der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen verwaltet werden ».

Aufgrund von Artikel 6 § 1 X des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sind die Regionen für folgende Angelegenheiten zuständig: « was die öffentlichen Arbeiten und den Verkehr betrifft: 1. die Straßen und ihre Nebenanlagen, 2. die Wasserwege und ihre Nebenanlagen, 2 bis. die rechtliche Regelung für Land- und Wasserwege, unabhängig davon, wer sie verwaltet, mit Ausnahme der Schienenwege, die von der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen verwaltet werden, 3. die Häfen und ihre Nebenanlagen, 4. die Küstenbefestigung, 5. die Deiche, 6. die Fährdienste, 7. die Ausrüstung und Betreibung der Flughäfen und öffentlichen Flugplätze mit ...[+++]Ausnahme des Flughafens Brüssel National, 8. der öffentliche Stadt- und Nahverkehr einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, die Taxidienste und die Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer, 9. die Lotsendienste und die Dienste für die Bebakung von und nach den Häfen sowie die Rettungs- und Schleppdienste auf See, [...].

In puncto Eisenbahn herrscht hier so eine Regelungswut, dass es uns überraschen würde, wenn ein privater Betreiber gefunden wird, der das alles bei einigermaßen wirtschaftlichen Kosten bewältigen kann.

Aber das machen wir in der nächsten Runde. Auf alle Fälle sind wir für die Öffnung beim Personenverkehr, da sind wir uns einig, Frau Kommissarin, auch darin, dass wir einen europäischen Führerschein brauchen, damit wir auch im Bereich des Arbeitsmarktes für Eisenbahnmitarbeiter einen europäischen Markt haben.