Übersetzung für "Matière répressive " (Französisch → Deutsch) :

Strafsachen

Übereinkommen über die Kompetenzkonflikte in Strafsachen

Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung

allgemeine Ordnung über die Gerichtskosten in Strafsachen

Leiter der nationalen Dienste zur Verfolgung der Rauschgiftkriminalität | HONLEA [Abbr.]

internationale Rechtshilfe zur Bekämpfung des Betäubungsmittelverkehrs (1) | internationale Rechtshilfe zur Bekämpfung des Suchtmittelverkehrs (2)

Die besondere gesetzliche Beweiskraft, die durch den fraglichen Artikel 62 den Protokollen verliehen wird, deren Abschrift dem Zuwiderhandelnden innerhalb der darin vorgesehenen Frist zugesandt werden muss, stellt eine Ausnahme zu der allgemeinen Regel dar, dass ein Protokoll als bloße Auskunft gilt, sowie zu der Regel der freien Beweisführung in Strafsachen, wobei der Richter nach seiner eigenen Überzeugung die Beweiskraft eines bestimmten Elementes beurteilt.

Wenn der Richter die Verkündung der Verurteilung aussetzt, muss er aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 den Beschuldigten in die Kosten verurteilen, die gemäß dem königlichen Erlass vom 28. Dezember 1950 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über die Gerichtskosten in Strafsachen festgelegt werden.

66. weist darauf hin, dass das grenzüberschreitende Verbrechen in der EU auf dem Vormarsch ist, und betont daher, dass die Einrichtungen, die sich mit der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung befassen, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden müssen; vertritt die Auffassung, dass das derzeitige Bild der verschiedenen Instrumente, Kanäle und Werkzeuge für den Austausch von Informationen im Bereich der europäischen Strafverfolgung komplex und diffus ist, was eine ineffiziente Nutzung der verfügbaren Instrumente und eine unzureichende demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht auf EU-Ebene nach sich zieht; fordert eine ...[+++]n zukunftsorientierten Ansatz in Bezug auf die Gestaltung und Optimierung der gemeinsamen Datennutzung im Bereich der Strafverfolgung in der EU bei gleichzeitiger Sicherstellung der Einhaltung der Grundrechte und eines hohen Maßes an Datenschutz; stellt fest, dass eine Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens der Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist, um den Informationsaustausch zu verstärken;

3. unterstützt die Empfehlungen der Kommission zur einheitlichen Nutzung der bestehenden Instrumente und Kanäle (wie die grundsätzliche Verwendung des Europol–Kanals und die Einrichtung nationaler integrierter zentraler Kontaktstellen) und zur Schaffung besserer Schulungsangebote und eines gesteigerten Bewusstseins für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch; bedauert jedoch, dass die Kommission keine ehrgeizigere, zukunftsgerichtete Vision dargelegt hat, wie sie im Stockholmer Programm und in der Strategie der inneren Sicherheit gefordert wird und die als Ausgangspunkt für eine politische Debatte darüber dienen könnte, wie die gemeinsame Datennutzung im Bereich der Strafverfolgung in der EU ges ...[+++]taltet und verbessert werden könnte, ohne den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre aufzuweichen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine solche Vision darzulegen, einen maßgeschneiderten Rahmen für den EU–weiten Informationsaustausch im Bereich der Strafverfolgung unter Beachtung der Grundsätze Erforderlichkeit, Qualität, Verhältnismäßigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht zu schaffen und dabei eine sorgfältige Prüfung des Grundsatzes der Verfügbarkeit und der Verfahren für den Datenabgleich vorzusehen;