Übersetzung für "Mesure concernant le marché du travail " (Französisch → Deutsch) :

Mit der angefochtenen Maßnahme bezweckt der Gesetzgeber, das Pensionsalter für Männer und Frauen anzugleichen und die Arbeitnehmer möglichst lange im Arbeitsmarkt zu halten, aber dabei verliert er aus den Augen, dass die betreffenden Arbeitnehmer nicht am belgischen Arbeitsmarkt beteiligt sind und dass das Bedürfnis, die Arbeitnehmer möglichst lange im Arbeitsmarkt zu halten, nicht - oder wenigstens nicht auf dieselbe Art und Weise - für die überseeischen Arbeitsmärkte, an denen sie beteiligt sind, gilt.

Was die Anhebung des Pensionsalters für die Versicherten betrifft, wird in den Vorarbeiten zu Artikel 215 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 verdeutlicht, dass die Absicht des Gesetzgebers darin bestand, « Artikel 20 völlig umzuschreiben im Hinblick auf die Verwirklichung der Gleichheit von Mann und Frau, und der geltenden Philosophie Rechnung zu tragen, die darin besteht, Arbeitnehmer möglichst lange im Arbeitsmarkt zu halten » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2518/001, S. 141).

Artikel 38 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen (nachstehend: Gesetz vom 26. Dezember 2013) bestimmt: « Artikel 63 [des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge], abgeändert durch das Gesetz vom 22. Januar 1985 und den Königlichen Erlass vom 21. Mai 1991, ist nicht mehr anwendbar: 1. auf die Arbeitgeber, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen fallen, und ihre Arbeitnehmer, ab Inkrafttreten e ...[+++]ines innerhalb des Nationalen Arbeitsrates abgeschlossenen und vom König für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommens über die Begründung der Entlassung, 2. auf die Arbeitgeber, die nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen fallen, und ihre Arbeitnehmer, ab Inkrafttreten einer Regelung, die vergleichbar mit derjenigen ist, die in dem in Nr. 1 erwähnten kollektiven Arbeitsabkommen vorgesehen ist ».

Dieses Programm umfasst zwingend: 1. den Plan des endgültigen Bereichs mit dem Standort der geplanten Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 § 2 Nrn. 1 bis 4; 2. ein Leitschema für den gesamten endgültigen Bereich, in dem die Art der Maßnahmen sowie der Terminplan zur Verwirklichung der besagten Maßnahmen präzisiert sind; 3. eine Liste der vom Programm betroffenen unbeweglichen Güter sowie, wenn sie belegt sind, die Liste der Benutzer; notwendigenfalls können diese Listen im Laufe der Verwirklichung geändert werden; 4. eine präzise Beschreibung der durchzuführenden Ankäufe und Arbeiten für jede einzelne Maßnahme des Programms; 5. eine Beschreibung der in Ausführung von Artikel 3 § 2 Nr. 2 geplanten Arbeiten; 6. eine Beschreibung der Aktione ...[+++]n und Partnerschaften im Sinne von Artikel 3 § 6; 7. eine Beschreibung der in Artikel 3 § 7 vorgesehenen Aktionen; 8. den Finanzplan der gesamten Maßnahme über den Zeitraum von sechs Jahren; 9. alle zusätzlichen Dokumente und Informationen, die der Minister oder Beauftragte als sachdienlich erachtet; 10. einen Bericht über die Situation und die vermutliche Entwicklung des Immobilienmarktes im Bereich der Erneuerung, sowie die Auflistung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einschränkung der Spekulation; 11. ein Programm zum Erhalt des Bauerbes mit der Auflistung der Bewahrungsmaßnahmen für die betreffenden unbeweglichen Güter; 12. ein Inventar der in dem in Frage kommenden Bereich gelegenen Güter, die Eigentum der öffentlichen Hand sind, sowie ihre Zweckbestimmung und ihre Nutzung.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 12. Mai 2015 in Sachen Robert Van Alphen gegen die « Restel Residences » AG, dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 insofern, als bei der Abänderung dieses Artikels durch das Gesetz vom 26. ...[+++] Dezember 2013 ' über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen ' keine Übergangsmaßnahmen vorgesehen wurden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem ein Arbeiter, der zwischen dem 8. Juli 2013 und dem 1. Januar 2014 entlassen wurde, diesen Artikel nicht geltend machen kann, während Angestellte mit demselben Dienstalter diesen Artikel wohl geltend machen können?

Sind die Beschäftigungsaussichten schlecht, so sollten die Mitgliedstaaten die Rolle der öffentlichen Arbeitsvermittlung – als Schlüsselakteur für die effiziente und gezielte Ausrichtung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und eine bessere Abstimmung von Kompetenzen und Arbeitsplätzen – weiter stärken.Für eine wirksame Reaktion auf die beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen der Krise und im weiteren Sinne die wirksame Durchführung von Arbeitsmarktreformen im Hinblick auf Flexicurity müssen die Sozialpartner aktiv eingebunden werden.