Übersetzung für "Mise en attente automatique sur poste occupé " (Französisch → Deutsch) :

die vollständige Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015. Das Gericht befand damals, dass die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig ernannt worden waren, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können, und dass die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage ernannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen; die Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 und aller darauffolgenden Urteile sowie eine ...[+++] systematische Veröffentlichung aller künftigen Urteile ohne jedwede Intervention der Exekutive oder Legislative; die volle Berücksichtigung der Urteile des Verfassungsgerichts, auch derjenigen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016, einerseits sowie der Stellungnahme der Venedig-Kommission andererseits bei einer Neufassung des Verfassungsgerichtsgesetzes. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts als Garant der Verfassung weder durch einzelne Vorschriften oder noch durch deren kombinierte Wirkung beeinträchtigt wird; die Ermöglichung einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des neuen Verfassungsgerichtsgesetzes vom 22. Juli 2016 vor seinem Inkrafttreten durch das Verfassungsgericht sowie die Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des entsprechenden Urteils; die Unterlassung von Maßnahmen und öffentlichen Erklärungen, die die Legitimität und Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts beeinträchtigen könnten.

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 31. Juli 2013 wurde der angefochtene Behandlungsunterschied wie folgt gerechtfertigt: « Militärpersonen, die durch die militärische Kommission für Tauglichkeit und Ausmusterung oder die militärische Berufungskommission für Tauglichkeit und Ausmusterung für untauglich erklärt werden, regelmäßig ihre Funktionen oder andere Funktionen, die ihrer körperlichen Tauglichkeit angepasst sind, auszuüben, werden wegen körperlicher Untauglichkeit pensioniert. Die Kommission prüft immer, ob die Betreffenden eine Funktion bekleiden können, die weniger anspruchsvoll für sie ist, bevor sie die Pens ...[+++]ionierung ausspricht. Die Anzahl dieser Funktionen ist jedoch nicht unbegrenzt, und sie werden oft durch ältere Militärpersonen besetzt. Dieser Artikel, der Artikel 141 des vorerwähnten Gesetzes ersetzt, sieht die Möglichkeit der Wiedereingliederung als Mitglied des Zivilpersonals innerhalb des Ministerium vor für Militärpersonen, die die Eigenschaft als Militärperson verlieren wegen eines Unfalls oder einer Krankheit, der beziehungsweise die sich im Dienst ereignet hat und durch die Auswirkungen des Dienstes. Der Staatsrat verweist auf eine mögliche Ungleichheit im Rahmen der internen Versetzung zwischen den Militärpersonen, die Opfer eines Unfalls auf dem Arbeitsweg sind, und den anderen Militärpersonen, die Opfer eines Unfalls im Dienst und durch die Auswirkungen des Dienstes sind. Jede Militärperson im tatsächlichen Dienst, die Opfer eines Unfalls oder einer Krankheit, der beziehungsweise die sich im Dienst ereignet hat und durch die Auswirkungen des Dienstes, kann Anspruch auf eine Entschädigungspension haben. Die Entschädigungspensionen werden in den koordinierten Gesetzen über die Entschädigungspensionen geregelt und stellen eine pauschale Entschädigung dar, die den Körperschaden, sowohl den materiellen als auch den moralischen, vollständig deckt. Die koordinierten Gesetze über die Entschädigungspensionen sind also das ' militärische Gegenstück ' ...

« Verstößt Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 1991 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem die Berufungsbeklagten (als statutarische Personalmitglieder im öffentlichen Sektor), deren Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde, die aber durch eine einseitige Entscheidung der beschäftigenden Behörde wegen Stellenabbau zur Disposition gestellt wurden, ab dem Zeitpunkt, an dem sie kein Wartegehalt mehr beanspruchen konnten, nicht den Vorteil der Unterwerfung unter das ...[+++]System der sozialen Sicherheit in Sachen Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Zweig Entschädigungen und Mutterschaftsversicherung im Sinne von Artikel 9 dieses Gesetzes genießen können, während dies wohl der Fall ist für die Personalmitglieder im öffentlichen Sektor, deren Arbeitsverhältnis beendet wird, weil es einseitig von der Behörde gekündigt wird, oder weil die Ernennungsurkunde für nichtig erklärt, zurückgezogen, aufgehoben oder nicht erneuert wird, während beide Kategorien von Personalmitgliedern nicht mehr über ein Arbeitsentgelt oder ein Wartegehalt infolge einer Beschäftigung bei dieser Behörde verfügen?

« Verstösst Artikel 7 des Gesetzes vom 20hhhhqJuli 1991 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem die Berufungsbeklagten (als statutarische Personalmitglieder im öffentlichen Sektor), deren Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde, die aber durch eine einseitige Entscheidung der beschäftigenden Behörde wegen Stellenabbau zur Disposition gestellt wurden, ab dem Zeitpunkt, an dem sie kein Wartegehalt mehr beanspruchen konnten, nicht den Vorteil der Unterwerfung unter das ...[+++]System der sozialen Sicherheit in Sachen Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Zweig Entschädigungen und Mutterschaftsversicherung im Sinne von Artikel 9 dieses Gesetzes geniessen können, während dies wohl der Fall ist für die Personalmitglieder im öffentlichen Sektor, deren Arbeitsverhältnis beendet wird, weil es einseitig von der Behörde gekündigt wird, oder weil die Ernennungsurkunde für nichtig erklärt, zurückgezogen, aufgehoben oder nicht erneuert wird, während beide Kategorien von Personalmitgliedern nicht mehr über ein Arbeitsentgelt oder ein Wartegehalt infolge einer Beschäftigung bei dieser Behörde verfügen?

In allen Tunneln, die über keine Leitstelle verfügen, sind automatische Brandmeldesysteme zu installieren, wenn der Betrieb mechanischer Rauchabzugslüftungen anders als der Automatikbetrieb zur Abgasablüftung erfolgt.

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung über die endgültige Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Lüttich zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in den Gemarkungen Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blegny (Evegnée-Tignée) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon und der Eintragung eines ländlichen Wohngebiets in Blegny (Evegnée-Tignée) (Karte 42/3S) Die Wallonische Regierung, Auf Grund des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere Art. 22, 23, 30, 35, 37 und 41 bis 46 und 115; Auf Grund des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (S ...[+++]DER), das von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedet wurde; Auf Grund des Erlasses des Wallonischen Regionalrats vom 26. November 1987 über die Festlegung des Sektorenplans Lüttich, u.a. geändert durch den Erlass des Wallonischen Regionalrats vom 6. September 1991; Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Entschluss zur Revision des Sektorenplans Lüttich sowie über die Verabschiedung des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in den Gemarkungen Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blégny (Evegnée-Tignée) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon (Karte 42/3S); Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 über die Verabschiedung des Projekts zur Änderung des Sektorenplans Lüttich zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in den Gemarkungen Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blégny (Evegnée-Tignée) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon (Karte 42/3S); Auf Grund der Einsprüche und Anmerkungen, die im Laufe der öffentlichen Umfrage zwischen dem 25. Oktober und dem 8. Dezember 2003 in Blégny und zwischen dem 22. Oktober und 5. Dezember 2003 in Soumagne vorgebracht wurden und sich um folgende Bereiche drehen: - Bedarf; - Auswirkungen auf die Landwirtschaft; ...