Übersetzung für "Moralité fiscale des contribuables " (Französisch → Deutsch) :

Da die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers darin besteht, den fraglichen Vorteil nur einem Steuerpflichtigen zu gewähren, und die Anpassung der steuerlichen Situation von geschiedenen Eltern eine Ausnahme zu dieser Entscheidung darstellt, entbehrt die zur Verteilung des Steuervorteils gewählte Lösung, wenn Artikel 132bis des EStGB 1992 anwendbar ist, nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 in Sachen Fernando Santin y Ogueta gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 132bis des Einkommensteuergesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, mit dem das Gesetz vom 4. Mai 1999 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen abgeändert wurde, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien ...[+++]von Steuerpflichtigen einführt, nämlich einerseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die eine registrierte oder homologierte Vereinbarung oder eine gerichtliche Entscheidung vorlegen können, und die Zuschläge zum Steuerfreibetrag für Personen zu Lasten erhalten können, und andererseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die mündlich vereinbart haben, tatsächlich ein System der gleichmäßigen Aufteilung zu organisieren und einzuführen, das sie mit allen rechtlichen Mitteln beweisen, das aber weder durch Vereinbarung ratifiziert, bestätigt oder homologiert, noch durch eine gerichtliche Entscheidung angeordnet worden ist, wobei diese tatsächliche Situation dem mit der Besteuerung beauftragten Beamten nicht unbekannt ist und von ihm nicht bestritten wird?

Um die Vorabentscheidungsfrage zu beantworten, muss der Gerichtshof insbesondere die Vereinbarkeit von Artikel 342 § 3 des EStGB 1992 im Lichte der Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung prüfen, insofern er den in dieser Bestimmung erwähnten Steuerpflichtigen die Möglichkeit entziehe, die willkürliche Beschaffenheit der durch die Steuerverwaltung durchgeführten Veranlagung nachzuweisen, während die anderen von Amts wegen besteuerten Steuerpflichtigen wohl über diese Möglichkeit verfügten.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 20. Mai 2014 in Sachen Ashraf Sakeel gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 4. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 342 § 3 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem diese Bestimmung steuerpflichtige Mindestb ...[+++]eträge einführt und dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit versagt, den willkürlichen Charakter der von der Steuerverwaltung durchgeführten Veranlagung nachzuweisen, während die anderen Steuerpflichtigen, die von Amts wegen, aber nicht auf der Grundlage der genannten Mindestbeträge besteuert werden, über diese Möglichkeit verfügen?

Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 342 § 3 des EStGB 1992 mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern diese Bestimmung steuerpflichtige Mindestbeträge einführe und dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit versage, den willkürlichen Charakter der von der Steuerverwaltung durchgeführten Veranlagung nachzuweisen, während die anderen Steuerpflichtigen, die von Amts wegen, aber nicht auf der Grundlage der genannten Mindestbeträge besteuert würden, über diese Möglichkeit verfügten.

Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang auch beschließen, die Gesamtsteuerlast nicht zu erhöhen, falls sie der Ansicht sind, dass die Umsetzung dieses Grundsatzes der Aufkommensneutralität dazu beitragen könnte, ihre Steuersysteme zu restrukturieren und zu modernisieren, indem umweltfreundlichere Verhaltensweisen begünstigt werden und eine verstärkte Beachtung des Faktors Arbeitseinsatz gefördert wird.