Übersetzung für "Objet soumis au vote " (Französisch → Deutsch) :

Kapitalmarktunion: Kommission begrüßt Einigung über erleichterten Kapitalmarktzugang für Unternehmen // Brüssel, 8. Dezember 2016 - Der vereinbarte Text wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur Schlussabstimmung vorgelegt.

Aus all diesen Elementen ergibt sich, dass durch die Bestimmung zwei unterschiedliche Kategorien von Personen identisch behandelt werden: die Parteien bei einem Verkauf eines unbeweglichen Gutes, die den Verkaufspreis bewusst verheimlicht haben und die aus diesem Grund strafrechtlich verurteilt wurden, und diejenigen, die - wie in der vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitsache - die Kaufurkunde möglicherweise ohne Kenntnis dieser Verheimlichung unterschrieben haben und die aus diesem Grund weder verfolgt, noch durch ein Strafgericht verurteilt wurden.

Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güter; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar während der g ...[+++]esamten Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren a. In seinem Urteil vom 8. Mai 2015 in Sachen Michel Michiels gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 1. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Verbindung mit Artikel 197 Absatz 2 desselben Gesetzbuches in der durch Artikel 28 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem in d ...[+++]em Fall, dass die in Artikel 57 des EStGB 1992 erwähnten Ausgaben von einem der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese Ausgaben nur als Werbungskosten gelten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden, und zwar auch dann, wenn der Kostenbetrag in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten ist, während in dem Fall, dass diese Ausgaben von einem der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese nicht nachgewiesenen Ausgaben wohl als Werbungskosten gelten, wenn diese Ausgaben in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten sind?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid Nr. 229. 503 vom 9. Dezember 2014 in Sachen der Gemeinde Villers-le-Bouillet und anderer gegen die Wallonische Region, dessen Ausfertigung am 13. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel L4211-3 § 5 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und Dezentralisierung, darin eingefügt durch das Dekret der Wallonischen Region vom 19. Dezember 2 ...[+++]012 zur Festlegung des allgemeinen Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2013, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er den Gemeinden, die sich bei den Gemeinde- oder Provinzialwahlen vom Oktober 2012 für die automatisierte Wahl entschieden haben, die Zahlung der mit diesem System verbundenen Kosten auferlegt, während die Gemeinden, die die Beibehaltung der Wahl mit Papierstimmzetteln bevorzugt haben, zu keiner solchen Zahlung verpflichtet sind?

Artikel 201 des EStGB 1992 in der auf den dem vorlegenden Richter unterbreiteten Streitfall anwendbaren Fassung bestimmte: « In den in Artikel 69 § 1 Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Fällen wird der Investitionsabzug wie folgt festgelegt: 1. In Bezug auf inländische Gesellschaften, deren Aktien oder Anteile, die die Mehrheit der Stimmrechte darstellen, zu mehr als der Hälfte von einer oder mehreren natürlichen Personen gehalten werden, die nicht Teil einer Gruppe sind, zu der ein im Königlichen Erlass Nr. 187 vom 30. Dezember 1982 über die Schaffung von Koordinierungszentren erwähntes Koordinierungszentrum gehört, entspricht der Prozentsatz des Abzugs der prozentualen Steigerung des Durchschnittswertes der Verbraucherpreisindexe des Königreichs de ...[+++]s vorletzten Jahres vor dem Jahr, dessen Jahreszahl das Steuerjahr bestimmt, an das der Besteuerungszeitraum gebunden ist, in dem die Investition getätigt wird, im Verhältnis zum Durchschnittswert der Verbraucherpreisindexe des vorhergehenden Jahres, abgerundet auf den größeren oder kleineren Einer, je nachdem ob der Bruch 50 Prozent erreicht oder nicht, und erhöht um 1 Prozentpunkt, ohne dass der so erhaltene Prozentsatz unter 3 Prozent oder über 10 Prozent liegen darf; dieser Prozentsatz ist nur auf den ersten Teilbetrag von 5.000.000 EUR der pro Besteuerungszeitraum getätigten Investitionen anwendbar. 2. In Bezug auf die nicht in Nummer 1 erwähnten Gesellschaften entspricht der Prozentsatz des Abzugs dem in Nummer 1 erwähnten Prozentsatz, jedoch auf 0 herabgesetzt.