Übersetzung für "Obligation de donner des attestations " (Französisch → Deutsch) :

Stellt ein Auftraggeber oder Unternehmer anhand der für die Öffentlichkeit zugänglichen Datenbank, die vom Landesamt für soziale Sicherheit geschaffen worden ist und Beweiskraft für die Anwendung von § 3 und § 4 hat, fest, dass er verpflichtet ist, Einbehaltungen auf die von seinem Vertragspartner vorgelegten Rechnungen durchzuführen, und dass der Betrag der ihm vorgelegten Rechnung mindestens 7.143,00 EUR beträgt, fordert er seinen Vertragspartner auf, ihm eine Bescheinigung über die Höhe der von Letzterem geschuldeten Beiträge, Beitragszuschläge, zivilrechtlichen Sanktionen, Verzugszinsen und Gerichtskosten zu über ...[+++]mitteln.

1. JULI 2016 - Ministerialerlaß zur Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des zentralen Prüfungsausschusses, der für die Durchführung der Prüfungen zur Erlangung des Befähigungsnachweises für die Rhein- und Binnenschifffahrt zuständig ist Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, abgeändert durch das Sondergesetz vom 8. August 1988, das Sondergesetz vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 betreffend die sechste Staatsreform, Artikel 6 § 1 X; Aufgrund des Gesetzes vom 21. Mai 1991 über die Einführung eines Führerbrevets für das Befahren der Wassers ...[+++]traßen des Königreichs; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1998 über das Erlangen von Bescheinigungen zum Führen von Binnenschiffen, die für die Güter- und Personenbeförderung bestimmt sind; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 27. März 2007 zur Durchführung der Prüfungen und Festlegung der Gebühren für die Befähigungsnachweise für die Rhein- und Binnenschifffahrt; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 16. März 2010 zur Genehmigung des Beschlusses 2007 - I - 10 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt bezüglich der Rheinpatentverordnung; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 6. Dezember 2002 zur Durchführung einer Matrosenprüfung für die Binnenschifffahrt; In der Erwägung, dass die Wallonische Region ihre Verpflichtungen im Bereich der Durchführung von Prüfungen zur Erlangung der Befähigungsnachweise für die Rhein- und Binnenschifffahrt zu erfüllen hat,

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflich ...[+++]tet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

Wie aus dem Wortlaut von Artikel 6 § 3 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 hervorgeht und wie während der Vorarbeiten bestätigt wurde (Parl. Dok., Senat, 1979-1980, Nr. 434-1, S. 31), findet die erwähnte Verpflichtung zur Konzertierung auf Maßnahmen bezüglich der Energiepolitik in den Angelegenheiten Anwendung, die weder in der Auflistung der föderalen, noch in der Auflistung der regionalen Zuständigkeiten von Artikel 6 § 1 VII dieses Sondergesetzes vorkommen.

(2) Die vorgeschriebene Bescheinigung für einen bestimmten Teil der Infrastruktur ist jedoch in den nachstehend aufgeführten Ausnahmefällen nicht erforderlich, sofern ein anderer Triebfahrzeugführer, der über eine gültige Bescheinigung für die betreffende Infrastruktur verfügt, während des Fahrbetriebs neben dem Triebfahrzeugführer sitzt:

(2) Die vorgeschriebene Bescheinigung für einen bestimmten Teil der Infrastruktur ist jedoch in den nachstehend aufgeführten Ausnahmefällen nicht erforderlich, sofern ein anderer Triebfahrzeugführer, der über eine gültige Bescheinigung für die betreffende Infrastruktur verfügt, während des Fahrbetriebs neben dem Triebfahrzeugführer sitzt: