Übersetzung für "Obligation de fonctionner " (Französisch → Deutsch) :

Sie kann insbesondere ihren Unterhalt zwingend vorschreiben, veranlassen, dass die Schlämme an gemäß den in Artikel D.222 angegebenen Regeln zugelassenen Grubenentleerer abgegeben werden und Kontrollen des Betriebs der individuellen Klärsysteme vorsehen.

Gemäß der 15. Erwägung des Vertrags sollte für die Einhaltung der Verpflichtung der Vertragsparteien, die « Regel des ausgeglichenen Haushalts » durch verbindliche und dauerhafte Bestimmungen, die vorzugsweise Verfassungsrang besitzen, in ihren einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu verankern, gemäß Artikel 273 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig sein (Artikel 8).

Zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Einzelheiten der Ausnahmen, die Klarstellung der Definitionen, die Kriterien für die Beurteilung eines beabsichtigten Erwerbs einer Wertpapierfirma, die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, APA und CTP, den Umgang mit Interessenkonflikten, Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die kundengünstigste Ausführung von Aufträgen, die Bearbeitung von Kundenaufträgen, die Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien, die Umstände. die eine Informationspflicht für Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder PTF betreiben oder Betre ...[+++]iber eines Handelsplatzes auslösen, die Umstände, die erheblichen Schaden für die Interessen der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für die Zwecke der Aussetzung oder des Ausschlusses eines Finanzinstruments vom Handel auf einem MTF oder OTF oder einem geregelten Markt darstellen, die KMU-Wachstumsmärkte, die Grenzwerte, oberhalb derer die Pflichten zur Meldung von Positionen gelten und die Kriterien, nach denen sich bestimmt, ob die Geschäfte eines Handelsplatzes in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz angesehen werden können, zu erlassen.

Die von den Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund gewährte Betriebsbeihilfe ist von der in Artikel 108 Absatz 3 AEUV festgelegten Unterrichtungspflicht befreit, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Bedingungen einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Verordnung erfüllt, in der bestimmte Gruppen von Beihilfen als nach den Artikeln 107 und 108 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.

Die von den Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund gewährte Betriebsbeihilfe ist von der in Artikel 108 Absatz 3 AEUV festgelegten Unterrichtungspflicht befreit, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Bedingungen einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (7) erlassenen Verordnung erfüllt, in der bestimmte Gruppen von Beihilfen als nach den Artikeln 107 und 108 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.

1° in den Containerparks die Abfälle anzunehmen, die einer Rücknahmepflicht gemäss den in der Regelung, in den Umweltvereinbarungen oder aufgrund anderer damit verbundenen Verpflichtungen oder Vereinbarungen festgelegten Bedingungen unterliegen, und von der zu einer Rücknahmepflicht der Abfälle verpflichteten Person oder von der Einrichtung, die für deren Rechnung die Verwaltung der Rücknahmepflicht übernimmt, einen Preis zu verlangen, der die mit der Bewirtschaftung dieser Abfälle verbundenen Investitions- und Betriebskosten der oben erwähnten Anlage deckt, und der Region jährlich den Teil des vereinnahmten Betrags rückzuvergüten, der d ...[+++]en Zuschüssen und den regionalen Beihilfen für die Anlage entspricht, und zwar gemäss den von der Regierung verabschiedeten Modalitäten;