Übersetzung für "Obligations en matière de pensions " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 « über die Gleichsetzung eines Zeitraums der Inaktivität bestimmter Mitglieder der integrierten Polizei im Hinblick auf die Erfüllung der Laufbahnbedingung für die Inanspruchnahme des Vorruhestands, über den gleichzeitigen Bezug einer Pension des öffentlichen Sektors, über das garantierte Einkommen für Betagte und über Pensionen des Flugpersonals der Zivilluftfahrt » ist für nichtig zu erklären.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klage und Verfahren Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 5. Februar 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 8. Februar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 7 und 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 « über die Gleichsetzung eines Zeitraums der Inaktivität bestimmter Mitglieder der integrierten Polizei im Hinblick auf die Erfüllung der Laufbahnbedingung für die Inanspruchnahme des Vorruhestands, über den gleichzeitigen Be ...[+++]zug einer Pension des öffentlichen Sektors, über das garantierte Einkommen für Betagte und über Pensionen des Flugpersonals der Zivilluftfahrt » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 24. Dezember 2015): J.-P.

Die Klage auf Nichtigerklärung bezieht sich auf die Artikel 7 und 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 « über die Gleichsetzung eines Zeitraums der Inaktivität bestimmter Mitglieder der integrierten Polizei im Hinblick auf die Erfüllung der Laufbahnbedingung für die Inanspruchnahme des Vorruhestands, über den gleichzeitigen Bezug einer Pension des öffentlichen Sektors, über das garantierte Einkommen für Betagte und über Pensionen des Flugpersonals der Zivilluftfahrt ».

stellt fest, dass die Berichtspflichten im Energiebereich als Teil eines Rahmens für die Bewertung des Fortschritts im Hinblick auf die Umsetzung der existierenden EU-Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz von grundlegender Bedeutung sind; bedauert jedoch, dass den Unternehmen, Verbrauchern und Behörden übermäßige Berichtspflichten auferlegt werden, auch durch zusätzliche Anforderungen der Mitgliedstaaten, wodurch das Potenzial für Wachstum und Innovation begrenzt wird; betont, dass die Berichtspflichten möglichst vereinfacht werden sollten, um den bürokratischen Aufwand und die Kosten zu verringern; kritisiert, dass die im Rahmen de ...[+++]r Berichterstattung übermittelten Daten aufgrund verschiedener nationaler Aufschlüsselungen, Methoden und Standards in der EU oft nicht vergleichbar sind; fordert die Kommission auf, den bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit den Berichtspflichten beispielsweise durch digitale Lösungen zu verringern und weitere Leitlinien zur Vergleichbarkeit und besseren Auswertung von Daten festzulegen; fordert, dass die Prognosen zur Energienachfrage mit einem kosteneffektiven Einsparpotenzial in wichtigen Sektoren in Einklang gebracht werden, und ist der Auffassung, dass die Verringerung des bürokratischen Aufwands die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen beschleunigen wird; weist darauf hin, dass die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ die Überarbeitung der Energieplanung und Berichterstattung und die Verbesserung der Politikkohärenz erfordert, um sicherzustellen, dass sie sich gegenseitig stärken, unter Anerkennung dessen, dass Energiesparen die erste und sicherste Energiequelle Europas ist; weist darauf hin, dass die Energieeffizienz die beste Investition in eine „Energiequelle“ darstellt, die die Bezahlbarkeit der Energie verbessert, die Notwendigkeit zusätzlicher und kostenintensiver angebotsseitiger Infrastruktur senkt und den Klimawandel bekämpft.

Um zu gewährleisten, dass das Verwahrungsrisiko korrekt beurteilt wird, sollte die Verwahrstelle in Ausübung ihrer Sorgfaltspflicht insbesondere Kenntnis haben, welche Dritten die Verwahrungskette bilden, sicherstellen, dass die Sorgfalts- und Sonderverwahrungspflichten entlang der gesamten Verwahrungskette erfüllt werden, dafür sorgen, dass sie ein angemessenes Zugangsrecht zu den Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen von Dritten, denen die Verwahrungsfunktionen übertragen wurden, besitzt, die Einhaltung dieser Anforderungen sicherstellen, all diese Pflichten dokumentieren und diese Dokumente dem OGAW zur Verfügung stellen und mitteilen.

Wohnt eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält, in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht vom Bestehen einer Versicherung, einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit abhängt und von dem sie keine Rente erhält, so werden die Kosten für die Sachleistungen, die ihr oder ihren Familienangehörigen gewährt werden, von dem Träger eines der für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaaten übernommen, der nach Artikel 24 Absatz 2 bestimmt wird, soweit dieser Rentner und seine Familienangehörigen Ansp ...[+++]ruch auf diese Leistungen hätten, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.