Übersetzung für "Ordonnance sur la déclaration " (Französisch → Deutsch) :

Mit der Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, über die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu befinden, insofern darin für den Beschuldigten eine Frist von vierundzwanzig Stunden vorgesehen sei, um Einspruch gegen den Beschluss der Ratskammer einzulegen, mit dem der Tatbestand für erwiesen erklärt und die Aussetzung der Verkündung der Verurteilung beschlossen werde, während aufgrund von Artikel 135 §§ 1 und 3 des Strafprozessgesetzbuches der Prokurator des Königs und die Zivilpartei über eine Frist von fünfzehn Tagen verfügten, um Berufung gegen einen Einstellungsbeschluss desselben R ...[+++]echtsprechungsorgans einzulegen.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 18. März 2015 in Sachen A.M. gegen V. V. V., dessen Ausfertigung am 26. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem e ...[+++]r die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der Ratskammer, durch den der Tatbestand für erwiesen erklärt und die Aussetzung beschlossen wird, einer Frist von vierundzwanzig Stunden unterwirft, während kraft Artikel 135 §§ 1 und 3 des Strafprozessgesetzbuches der Prokurator des Königs und die Zivilpartei über eine Frist von fünfzehn Tagen verfügen, um den vom selben Rechtsprechungsorgan verkündeten Einstellungsbeschluss anzufechten?

Die Berufung muss binnen einer Frist von fünfzehn Tagen durch eine Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts, das den Beschluss erlassen hat, eingelegt werden.

55. begrüßt durch die Vierte Änderung in das Grundgesetz Ungarns eingefügte Bestimmungen, mit folgendem Wortlaut „Ungarn strebt danach, jeder Person menschenwürdigen Wohnraum sowie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen“ sowie „Staat und kommunale Selbstverwaltung tragen auch dadurch dazu bei, Voraussetzungen für menschenwürdiges Wohnen zu schaffen, indem sie sich bemühen, allen Obdachlosen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“; ist jedoch besorgt, dass „zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der kulturellen Werte ein Gesetz oder eine Verordnung der kommunalen Selbstve ...[+++]rwaltung den dauerhaften Aufenthalt in einem bestimmten Teil des öffentlichen Raumes als Ort der Lebensführung für rechtswidrig erklären“ kann, was dazu führen könnte, dass Obdachlosigkeit mit Strafrecht bekämpft wird; erinnert daran, dass das ungarische Verfassungsgericht urteilte, dass ähnliche Maßnahmen im Ordnungswidrigkeitengesetz wegen des Verstoßes gegen die Menschenwürde verfassungswidrig sind;

54. begrüßt durch die Vierte Änderung in das Grundgesetz Ungarns eingefügte Bestimmungen, mit folgendem Wortlaut „Ungarn strebt danach, jeder Person menschenwürdigen Wohnraum sowie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen“ sowie „Staat und kommunale Selbstverwaltung tragen auch dadurch dazu bei, Voraussetzungen für menschenwürdiges Wohnen zu schaffen, indem sie sich bemühen, allen Obdachlosen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“; ist jedoch besorgt, dass „zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der kulturellen Werte ein Gesetz oder eine Verordnung der kommunalen Selbstve ...[+++]rwaltung den dauerhaften Aufenthalt in einem bestimmten Teil des öffentlichen Raumes als Ort der Lebensführung für rechtswidrig erklären“ kann, was dazu führen könnte, dass Obdachlosigkeit mit Strafrecht bekämpft wird; erinnert daran, dass das ungarische Verfassungsgericht urteilte, dass ähnliche Maßnahmen im Ordnungswidrigkeitengesetz wegen des Verstoßes gegen die Menschenwürde verfassungswidrig sind;

(29) Diese Verordnung sollte die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Vollstreckungsmitgliedstaat zuständig ist, dazu verpflichten, zu erklären, ob und – falls ja – in welchem Ausmaß durch den Beschluss Guthaben des Schuldners vorläufig gepfändet wurden; ferner sollte sie den Gläubiger verpflichten, für die Freigabe aller vorläufig gepfändeten Guthaben Sorge zu tragen, die über den im Beschluss angegebenen Betrag hinausgehen.