Übersetzung für "Ordonnance sur les moniteurs de conduite " (Französisch → Deutsch) :

Gemäß den in B.10.2 zitierten Vorarbeiten zur Ordonnanz vom 12. Februar 2015 bereitete die in den Artikeln 12 und 13 der Ordonnanz vom 3. April 2014 vorgesehene Rückwirkung Probleme, denn es war den Gemeinden unmöglich, die Ordonnanz anzuwenden, bevor sie diese zur Kenntnis nehmen konnten ab ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klagen und Verfahren Mit zwei Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 29. Oktober 2014 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 30. Oktober 2014 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 3. April 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 1. März 2007 über den Schutz der Umwelt vor den etw ...[+++]aigen schädlichen Auswirkungen und der Belästigung durch nichtionisierende Strahlungen und zur Abänderung der Ordonnanz vom 5. Juni 1997 bezüglich der Umweltgenehmigungen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. April 2014): Olivier Galand beziehungsweise die VoG « Inter-Environnement Bruxelles », die VoG « Syndicat des Locataires de Logements sociaux », Nelly Watelet, Xavier Retailleau, Marie Claire Cammaerts, Catherine Plaquet, Christiane Plouvier, Michèle Flasse, Wendy Malpoix und Vincent Detours, unterstützt und vertreten durch RA J. Sambon, in Brüssel zugelassen.

Zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Einzelheiten der Ausnahmen, die Klarstellung der Definitionen, die Kriterien für die Beurteilung eines beabsichtigten Erwerbs einer Wertpapierfirma, die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, APA und CTP, den Umgang mit Interessenkonflikten, Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die kundengünstigste Ausführung von Aufträgen, die Bearbeitung von Kundenaufträgen, die Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien, die Umstände. die eine Informationspflicht für Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder PTF betreiben oder Betre ...[+++]iber eines Handelsplatzes auslösen, die Umstände, die erheblichen Schaden für die Interessen der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für die Zwecke der Aussetzung oder des Ausschlusses eines Finanzinstruments vom Handel auf einem MTF oder OTF oder einem geregelten Markt darstellen, die KMU-Wachstumsmärkte, die Grenzwerte, oberhalb derer die Pflichten zur Meldung von Positionen gelten und die Kriterien, nach denen sich bestimmt, ob die Geschäfte eines Handelsplatzes in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz angesehen werden können, zu erlassen.

Die Kommission wird, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, an der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für Straßenverkehrssicherheit in den Bereichen Verkehrserziehung sowie Fahrausbildung und Fahrtraining arbeiten, die insbesondere eine „Lehrzeit“ vor dem Erwerb des Führerscheins sowie gemeinsame Mindestanforderungen für Fahrlehrer umfasst.

Im Ubrigen ist vorgesehen, dass die in Artikel 5 der Ordonnanz erwähnten Betriebsbedingungen der Anlagen durch Ausführungserlasse präzisiert werden müssen, was beinhaltet, dass Verstösse gegen die angefochtene Bestimmung erst nach der Veröffentlichung dieser Erlasse im Belgischen Staatsblatt und mindestens zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Ordonnanz im Belgischen Staatsblatt festgestellt werden können, da diese gemäss Artikel 13 erst zwei Jahre nach dieser Veröffentlichung in Kraft tritt.

Um zusätzliche Risiken für die Anleger und für das reibungslose Funktionieren der Märkte auszuschließen, könnten daher ausgehend von einer individuellen Beurteilung des aufsichtsrechtlichen Risikoprofils eines jeden ATS stufenweise die Vorschriften über die organisatorische Struktur (Artikel 10) und die Wohlverhaltensregeln (Artikel 11) angewandt werden.