Übersetzung für "Paiement en retard " (Französisch → Deutsch) :

124. nimmt zur Kenntnis, dass 92,31 % der Zahlungen der GD MARE rechtzeitig geleistet wurden; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr ein Anstieg der verspäteten Zahlungen zu verzeichnen ist; begrüßt, dass die 2013 gezahlten Verzugszinsen zurückgegangen sind, und hält die GD MARE aus diesem Grund dazu an, weiterhin eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Zahlungsfrist einzuhalten;

Der in Absatz 1 angeführte Antrag umfasst alle Angaben, die ermöglichen, die Endabrechnung zu erstellen und die bezuschussbaren Ausgaben endgültig zu berechnen. Er umfasst wenigstens: 1° eine Abschrift der Notifizierung der Auftragsvergabe an den Auftragsnehmer; 2° eine Abschrift der Anweisung, die Arbeiten zu beginnen; 3° eine Abschrift der gegebenenfalls erfolgten Nachträge oder aller sonstigen Änderungen des Auftrags; 4° eine Abschrift der monatlichen Erfassung des Stands der Arbeiten mit einer detaillierten Aufstellung der erledigten Arbeiten zur Rechtfertigung der durch den Unternehmer verlangten Zahlungen, die genehmigten Rechnu ...[+++]ngen und die entsprechenden Schuldforderungen; 5° die Aufstellung jener Arbeiten, die im Rahmen eines Auftrags für Arbeiten mit vorausgesetzten Mengen mehr oder weniger als vorgesehen durchgeführt wurden. 6° die Aufstellung der abändernden und zusätzlichen Arbeiten und die Belege zur Begründung ihrer Unerlässlichkeit oder Unvorhersehbarkeit; 7° die vertragliche Revision der Marktpreise einschließlich der detaillierten Berechnung der Revision des Stands der Arbeiten; 8° die detaillierte Berechnung der eventuellen Verzugsstrafen; 9° eine Abschrift des Protokolls über die vorläufige Abnahme der Arbeiten, gegebenenfalls gestützt durch die Berichte über die Leistungsprüfungen; 10° die Bescheinigung, in der der Anteil der MwSt. angegeben wird, der der Gemeindevereinigung oder der Gemeinde nicht erstattet wird; 11° den Bericht der zuständigen Behörde zur Genehmigung der Endabrechnung; 12° im Falle des Erwerbs einer Immobilie die Abschrift des Kaufvertrags.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 10. März 2015 in Sachen Hussain Azhar gegen die « Brouwerij De Koninck » AG, dessen Ausfertigung am 31. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Bezirksgericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 577 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2014 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und de ...[+++]s Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Hinblick auf die Zuweisung der Zuständigkeit an den natürlichen Richter in verschiedenen Angelegenheiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Berufungen gegen Urteile zwischen Unternehmen, das heißt zwischen allen Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die eine im Rahmen der Verwirklichung dieses Zwecks getätigte Handlung betreffen und die vom Friedensrichter erlassen wurden (kraft dessen besonderer Zuständigkeiten, die sich aus Artikel 591 des Gerichtsgesetzbuches ergeben), nicht mehr vor das Handelsgericht, sondern vor das Gericht erster Instanz gebracht werden, während alle Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die eine im Rahmen der Verwirklichung ihres wirtschaftlichen Zwecks getätigte Handlung betreffen und die nicht in die besondere Zuständigkeit anderer Rechtsprechungsorgane fallen, kraft Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2014, vor das Handelsgericht gebracht werden?

Die in Artikel 145 § 1 erwähnten Anleihen gelten als spezifisch aufgenommen für Erwerb einer Wohnung, wenn sie abgeschlossen werden, um: 1° ein unbewegliches Gut zu kaufen; 2° ein unbewegliches Gut zu bauen; 3° die Erbschafts- oder Schenkungssteuer in Bezug auf die in Artikel 145 § 1 erwähnte Wohnung zu zahlen, bei verspäteter Zahlung geschuldete Verzugszinsen ausgenommen; 4° einen ab dem 1. Januar 2016 abgeschlossenen Vertrag im Sinne von Artikel 145 § 1 zu refinanzieren; Als spezifisch für Erwerb einer Wohnung aufgenommene Anleihe gilt ebenfalls die Vereinbarung, durch welche ein Steuerpflichtiger, der für das Eigentum dieser Wohn ...[+++]ung mit einem anderen Steuerpflichtigen, der selbst bereits durch eine Hypothekenanleihe im Sinne von Artikel 145 § 1 gebunden ist, das unbewegliches Gesamthandseigentum erwirbt, zum Gesamtschuldner einer solchen schon bestehenden Anleihe wird.

Für die nachstehend aufgeführten Risiken gelten die in der Tabelle angeführten Korrektursätze für Nettoforderungen (ohne abzugsfähige Mehrwertsteuer), soweit nicht die Verhältnisse des Einzelfalls einen abweichenden Ansatz erfordern, bei: Konkursverfahren: 100%; Gerichtlichen Mahnverfahren: 50%; Zahlungsverzug, Stundungen, schlechten finanziellen Verhältnissen: 25%.

Aus den in B.5 angeführten Vorarbeiten ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber die besondere Situation der Inhaber von Profiten berücksichtigen wollte, die durch Verschulden einer öffentlichen Behörde mit Verspätung bezahlt werden, dies wegen der besonderen Beschaffenheit dieser Behörde als Schuldner, der für öffentliche Behörden geltenden spezifischen Regeln in Bezug auf Zahlungen und der sich daraus ergebenden Verzögerungen.