Übersetzung für "Parti Suisse de la Liberté " (Französisch → Deutsch) :

Freiheits-Partei der Schweiz | Freiheits-Partei | Die Freiheitlichen [ FPS | FP ]

Freiheits-Partei | Freiheits-Partei der Schweiz | FPS [Abbr.]

Fraktion der Freiheitspartei der Schweiz | F [Abbr.]

Fraktion der Freiheitspartei der Schweiz [ F ]

Inkatha-Freiheitspartei | IFP [Abbr.]

Partei der Arbeit der Schweiz | Partei der Arbeit [ PdAS | PdA ]

« Verstößt Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass er es der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften nicht ermöglicht, vor den ordentlichen Gerichten eine Klage zu erheben, die darauf abzielt, die Interessen der Rechtsuchenden zu vertreten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er es der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften nicht ermöglicht, eine Klage zu erheben, die darauf abzielt, die Grundfreiheiten zu schützen, so wie sie durch die Verfassung und die internationalen Verträge, bei denen Belgien Vertragspartei ist, anerkannt werden, während gewisse Gesetze e ...[+++]s ermöglicht haben, dass vor den Gerichtshöfen und Gerichten des gerichtlichen Standes durch juristische Personen Klage erhoben wird, die ein kollektives Interesse im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundfreiheiten geltend machen, so wie sie durch die Verfassung und die internationalen Verträge, bei denen Belgien Vertragspartei ist, anerkannt werden?

Im Jahr 2017 könnte eine wesentliche Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz erreicht werden, um die Dynamik unseres Raums der Freiheit, und zwar aller Freiheiten, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger stetig zu stärken.“

3. Verstößt Artikel 204 des Strafprozessgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, in Verbindung mit Artikel 203 des Strafprozessgesetzbuches und Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen, gegen die Grundrechte und -freiheiten im Sinne von Titel II der Verfassung (insbesondere die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung) sowie Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er dahin ausgelegt wird, dass der Partei, die gemä ...[+++]ß Artikel 203 des Strafprozessgesetzbuches Berufung einlegt, eine zusätzliche wesentliche Formvorschrift zur Vermeidung des Verfalls ihrer Berufung auferlegt wird, während dieselbe Formvorschrift nicht der einzigen Partei, die gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen Berufung einlegen kann, d.h. der inhaftierten oder internierten Person, auferlegt wird, auch wenn diese nach der Abgabe der in Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen erwähnten Erklärung, jedoch vor Ablauf der in Artikel 204 des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Frist freigelassen wird oder einen Rechtsanwalt konsultiert? ».

24. stellt fest, dass in vielen nichteuropäischen Ländern, auch dort, wo unterschiedliche religiöse Überzeugungen toleriert werden, Laizismus und atheistische oder agnostische Ansichten dennoch oft Gegenstand rechtlicher oder gesellschaftlicher Diskriminierung sind, und dass Atheisten, die Drohungen, Druck und Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen von Programmen und Maßnahmen der EU den gleichen Schutz wie religiöse oder andere Minderheiten erhalten sollten; weist darauf hin, dass Religions- und Gewissensfreiheit sowohl das Recht auf Glaubensfreiheit und als auch auf freie Religionsausübung bzw. den Verzicht darauf impliziert, das Recht, sich für religiöse Überzeugungen als integraler Bestandteil der freien Meinungsäußerung zu entsche ...[+++]iden oder diese zu fördern, und das Recht, seinen Glauben zu ändern oder aufzugeben; geht davon aus, dass all diese Aspekte in den EU-Initiativen für interkulturellen Dialog berücksichtigt werden;