Übersetzung für "Parti suisse du Travail " (Französisch → Deutsch) :

[...] Durch Paragraph 2 wird der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. den Anwendungsbereich des Erlassgesetzes zu erweitern: ' auf die Personen [...], die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten '; das Staats-, Provinz- und Gemeindepersonal sowie das Personal der öffentlichen Einrichtungen, das nicht vertraglich gebunden, dessen Rechte und Pflichten jedoch durch Statut geregelt sind, werden insbesondere aufgrund des ersten Teils des vo ...[+++]rerwähnten Textes der Sozialversicherungsregelung unterliegen können; die zweite gewählte Formulierung (' unter ähnlichen Bedingungen '), die sehr weit gefasst ist, soll die Regelung zugänglich machen für Personen, die sich aus wirtschaftlich-sozialer Sicht in einer gleichartigen Situation befinden wie die Arbeitnehmer, die jedoch wegen der Beschaffenheit des von ihnen geschlossenen Vertrags (Gesellschaft, Mandat, Verwaltung, Maklertätigkeit, usw.) juristisch nicht als Personen betrachtet werden können, die Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen; für die Anwendung dieses Textes kommen insbesondere in Frage: [...] bestimmte Transportarbeitskräfte, die durch einen anderen Vertrag als einen Arbeitsvertrag an Gesellschaften (vor allem Erdölgesellschaften) gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 390/1, SS. 1-2 und 4-5).

Die Verfahren bezüglich der Feststellung oder Anfechtung der Abstammung väterlicherseits wirken sich auf das Privatleben aus, weil die Angelegenheit der Abstammung bedeutende Aspekte der persönlichen Identität des Betreffenden beinhaltet, zu denen auch die Identität seines Erzeugers gehört (EuGHMR, 7. Februar 2002, Mikulic gegen Kroatien, §§ 53 und 54; 13. Juli 2006, Jäggi gegen Schweiz, § 25; 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, §§ 48-49).

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 17. April 2015 in Sachen der Staatsanwaltschaft und A.D. und E.D. - Zivilparteien - gegen A.V. und die « VDA Co » PGmbH, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Artikel 1, 2 und 41 [zu lesen ist: 46] des Gesetzes über die Arbeitsunfälle gegen den in den Artikeln 10 und 11 der koordinierten Verfassung verankerten Grundsatz der ...[+++]Gleichheit und Nichtdiskriminierung, indem sie dahingehend ausgelegt werden, dass - ein Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer oder Lehrling Opfer eines Arbeitsunfalls ist, aufgrund von Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle (' Immunitätsregel ') eine zivilrechtliche Immunität geltend machen kann; - ein Arbeitgeber, der eine Person im Rahmen eines Vertrags für individuelle Berufsausbildung gemäß Artikel 95 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. Juni 2009 über die Organisation der Arbeitsvermittlung und der Berufsausbildung beschäftigt, die Immunitätsregelung nach Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle nicht geltend machen kann, während dieser Arbeitgeber auch einen Vertrag mit einem Versicherer abschließen muss, der dazu gehalten ist, die gleichen Garantien zu bieten wie die im Gesetz vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle vorgesehenen Garantien, und die Art der Unfälle, die Anlass zu den Klagen auf Wiedergutmachung des dadurch entstandenen Schadens geben, und der Umfang der von den Versicherern zu bietenden Garantien identisch oder ähnlich sind, und der finanzielle Druck auf den Arbeitgeber identisch ist?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 23. Februar 2016 in Sachen Jean-Paul Owen gegen die « Vertellus Specialties Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 68 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit demselben Artikel 68 Absatz 1 und Absatz 2 und den früheren Artikeln 82 § 3 und 82 § 5 des G ...[+++]esetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, insofern durch diese übergangsrechtliche Bestimmung bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber der Teil der Kündigungsfrist, der entsprechend dem am 31. Dezember 2013 erworbenen ununterbrochenen Dienstalter berechnet wird, für Angestellte, deren jährliche Entlohnung am 31. Dezember 2013 32 254 Euro übersteigt, auf einen Monat pro begonnenes Jahr Dienstalter festgelegt wird, mit einem Minimum von drei Monaten, in Abweichung des Prinzips der Anwendung der in Gesetzen, Verordnungen und Abkommen festgelegten Regeln, die am 31. Dezember 2013 gelten, wie in Artikel 68 Absatz 2 vorgesehen, gleichermaßen Anwendung findet auf - einerseits die Vertragsparteien, die durch einen Arbeitsvertrag für Angestellte mit einer (zu indexierenden) jährlichen Entlohnung in Höhe von über 32 200 Euro bei Dienstantritt gebunden sind, wobei die Vertragsparteien rechtsgültig die vom Arbeitgeber zu gewährenden Kündigungsfrist vereinbart hatten, in Anwendung des früheren Artikels 82 § 5 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und - andererseits die Vertragsparteien, die durch einen Arbeitsvertrag für Angestellte mit einer (zu indexierenden) jährlichen Entlohnung in Höhe von über 16 100 Euro ...

Die Artikel 39, 59, 86/1 und 86/2 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge (nachstehend: Gesetz vom 3. Juli 1978), vor ihrer Abänderung durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 « über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen », bestimmten: « Art. 39. § 1. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, ist die Partei, die den Vertrag ohne schwerwiegenden Grund oder ohne Einhaltung der in den Artikeln 59, 82, 83, 84 und 115 festgelegten Kündigungsfrist kündigt, dazu verpflichtet, der anderen Partei eine Entschädigung ...[+++] in Höhe der laufenden Entlohnung zu zahlen, die entweder der ganzen oder der restlichen Dauer der Kündigungsfrist entspricht.

Langfristig müssen wichtige Akteure wie die Institutionen der Europäischen Union, EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und andere Interessenträger partnerschaftlich zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung europäischer Schlüsseltechnologien in der Industrie sicherzustellen.