Übersetzung für "Partie signataire du contrat " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 23. Februar 2016 in Sachen Jean-Paul Owen gegen die « Vertellus Specialties Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 68 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit demselben Artikel 68 Absatz 1 und Absatz 2 und den früheren Artikeln 82 § 3 und 82 § 5 des G ...[+++]esetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, insofern durch diese übergangsrechtliche Bestimmung bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber der Teil der Kündigungsfrist, der entsprechend dem am 31. Dezember 2013 erworbenen ununterbrochenen Dienstalter berechnet wird, für Angestellte, deren jährliche Entlohnung am 31. Dezember 2013 32 254 Euro übersteigt, auf einen Monat pro begonnenes Jahr Dienstalter festgelegt wird, mit einem Minimum von drei Monaten, in Abweichung des Prinzips der Anwendung der in Gesetzen, Verordnungen und Abkommen festgelegten Regeln, die am 31. Dezember 2013 gelten, wie in Artikel 68 Absatz 2 vorgesehen, gleichermaßen Anwendung findet auf - einerseits die Vertragsparteien, die durch einen Arbeitsvertrag für Angestellte mit einer (zu indexierenden) jährlichen Entlohnung in Höhe von über 32 200 Euro bei Dienstantritt gebunden sind, wobei die Vertragsparteien rechtsgültig die vom Arbeitgeber zu gewährenden Kündigungsfrist vereinbart hatten, in Anwendung des früheren Artikels 82 § 5 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und - andererseits die Vertragsparteien, die durch einen Arbeitsvertrag für Angestellte mit einer (zu indexierenden) jährlichen Entlohnung in Höhe von über 16 100 Euro ...

Die Artikel 39, 59, 86/1 und 86/2 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge (nachstehend: Gesetz vom 3. Juli 1978), vor ihrer Abänderung durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 « über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen », bestimmten: « Art. 39. § 1. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, ist die Partei, die den Vertrag ohne schwerwiegenden Grund oder ohne Einhaltung der in den Artikeln 59, 82, 83, 84 und 115 festgelegten Kündigungsfrist kündigt, dazu verpflichtet, der anderen Partei eine Entschädigung ...[+++] in Höhe der laufenden Entlohnung zu zahlen, die entweder der ganzen oder der restlichen Dauer der Kündigungsfrist entspricht.

13. erinnert daran, dass der Rechnungshof in Ziffer 35 seines Sonderberichts Nr. 2/2007 zu den Gebäudeausgaben der Organe die Finanzierung des Baus des Erweiterungsgebäudes des Gerichtshofes in Luxemburg mit folgenden Worten kommentiert hat: "(.) der Gerichtshof war an der Ausschreibung und Aushandlung des detaillierten Auftrags (dessen Bestimmungen und Optionen er nicht vorab vereinbart hatte) nicht beteiligt und hat die Finanzierungsverträge nicht unterzeichnet, obwohl er die Finanzierungskosten (etwa Zinsen, Verwaltungskosten) zu tragen hat.

Dieses System birgt aber auch Risiken, denn der Gerichtshof war an der Ausschreibung und Aushandlung des detaillierten Auftrags (dessen Bestimmungen und Optionen er nicht vorab vereinbart hatte) nicht beteiligt und hat die Finanzierungsverträge nicht unterzeichnet, obwohl er die Finanzierungskosten (etwa Zinsen, Verwaltungskosten) zu tragen hat.

33. weist auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungspolitik hin, insbesondere bei der Reform und Vereinfachung von Regelungen; ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Multilateralismus und der demokratischen Rechenschaftspflicht wieder verstärkt werden sollte, um ausländische Märkte für die Erzeugnisse und Dienstleistungen europäischer Unternehmen zu öffnen; betont in diesem Zusammenhang, dass im Hinblick auf das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden muss, indem sichergestellt wird, dass zu den in den Verpflichtungen einiger Unterzeichnerparteien enthaltenen Ausnahmeregelungen zu Gunsten der KMU in den europäischen Verpflich ...[+++]tungen ein Gegengewicht geschaffen wird – und zwar durch ähnliche Ausnahmeregelungen oder Bestimmungen, die die Unterzeichnerparteien dazu berechtigen, den KMU eine Präferenzbehandlung zu gewähren, unter der Voraussetzung, dass die Vorteile dieser Präferenzbehandlung ohne Diskriminierung auch den KMU anderer Unterzeichnerparteien zugute kommen;

33. weist auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungspolitik hin, insbesondere bei der Reform und Vereinfachung von Regelungen; ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Multilateralismus und der demokratischen Rechenschaftspflicht wieder verstärkt werden sollte, um ausländische Märkte für die Erzeugnisse und Dienstleistungen europäischer Unternehmen zu öffnen; betont in diesem Zusammenhang, dass im Hinblick auf das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden muss, indem sichergestellt wird, dass zu den in den Verpflichtungen einiger Unterzeichnerparteien enthaltenen Ausnahmeregelungen zu Gunsten der KMU in den europäischen Verpflich ...[+++]tungen ein Gegengewicht geschaffen wird, und zwar durch ähnliche Ausnahmeregelungen oder Bestimmungen, die die Unterzeichnerparteien dazu berechtigen, den KMU eine Präferenzbehandlung zu gewähren, unter der Voraussetzung, dass die Vorteile dieser Präferenzbehandlung ohne Diskriminierung auch den KMU anderer Unterzeichnerparteien zugute kommen;