Übersetzung für "Personne chargée des procès-verbaux " (Französisch → Deutsch) :

Protokollführer | Protokollführerin

Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 16. September 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Christophe Briand, dessen Ausfertigung am 30. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 62 § 8 [zu lesen ist: Absatz 8] des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei dadurch, dass er bestimmt, dass die Abschrift der Protokolle den ' Zuwiderhandelnden ' und nicht den ' Zuwiderhandel ...[+++]nden und/oder den Inhabern des Nummernschildes ' binnen einer Frist von vierzehn Tagen zuzusenden ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, das nur die Protokolle, von denen eine Abschrift dem Zuwiderhandelnden, und zwar einer natürlichen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist (und dadurch die vermutliche ' Zuwiderhandelnde ', weil aufgrund von Artikel 67bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei davon ausgegangen wird, dass sie den Verstoß begangen hat), oder jeder anderen Person, bei der sich herausstellen würde, dass sie die ' Zuwiderhandelnde ' ist, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt wurde, die besondere Beweiskraft im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 desselben Gesetzes besitzen, während die Protokolle, von denen eine Abschrift einer juristischen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist, der gegenüber keine Schuldvermutung vorliegt, zugesandt wurde, nicht diese besondere Beweiskraft besitzen würden?

Nur die Protokolle, deren Abschrift der ersteren Kategorie oder gleich welcher Person, bei der sich herausstelle, dass sie die Zuwiderhandelnde sei, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt worden sei, wiesen die besondere Beweiskraft im Sinne von Absatz 2 derselben Bestimmung auf, während eine solche Wirkung nicht den Protokollen verliehen werde, deren Abschrift der letzteren Kategorie zugesandt werde.

Da unterschiedliche Regeln der Zurechenbarkeit von Verstößen im Bereich des Straßenverkehrs auf juristische Personen angewandt werden müssen, insofern es unmöglich ist, eine direkte Verbindung zwischen dem Fahrzeug, mit dem der Verstoß begangen wurde, und dessen Täter herzustellen, ist es vernünftig gerechtfertigt, dass das Protokoll, das in Anwendung von Artikel 67ter diesem Täter durch die juristische Person, die Inhaber des Nummernschildes ist, zugesandt wird, in Bezug auf ihn nicht die Beweiskraft hat, die den Protokollen beigemes ...[+++]sen wird, die der natürlichen Person zugesandt werden, die Täter des Verstoßes ist, der mit einem Fahrzeug, bei dem sie Inhaber des Nummernschildes ist, begangen wurde.

Im Übrigen befindet sich ein Zuwiderhandelnder, der ein auf den Namen einer juristischen Person zugelassenes Fahrzeug führt und dem ein solches Protokoll zugesandt wird, in einer Situation, die identisch ist mit derjenigen eines Zuwiderhandelnden, der einen Verstoß im Bereich des Straßenverkehrs mit einem Fahrzeug begangen hat, wobei der Inhaber des Nummernschildes eine andere natürliche Person als der Täter des Verstoßes ist.