Übersetzung für "Pratique restrictive de concurrence " (Französisch → Deutsch) :

- Die Artikel 44, 45 und 75 des am 15. September 2006 koordinierten Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs verstossen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 20, 21 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wenn sie dahingehend ausgelegt werden, dass sie eine gerichtliche Beschwerde gegen Akte oder Entscheidungen des Auditorats beim Wettbewerbsrat, die sich auf Beschlagnahmen beziehen, welche während einer im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende Praktiken durchgeführten Haussuchung vorgenommen w ...[+++]urden, ausschliessen.

Code Fundstellennachweis: Verkehrspolitik / Luftverkehr / Wettbewerbsregeln Wettbewerbspolitik / Kartelle / Verbotene Vereinbarungen

Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass das Wettbewerbsrecht der Union und das nationale Wettbewerbsrecht die restriktiven Praktiken unter unterschiedlichen Aspekten beurteilen.

Das Wettbewerbsrecht der Union und das nationale Wettbewerbsrecht beurteilen die restriktiven Praktiken unter unterschiedlichen Aspekten.

" Verstossen die Bestimmungen des Gesetzes vom 5. August 1991 uber den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, die sich auf die Anrufung des Wettbewerbsrates und auf dessen Zustandigkeiten den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gegenuber beziehen, insbesondere die Artikel 6 1, 10 1, 12 5, 16, 23 1, 27 bis 33, 35 und 36 bis 41, gegen Artikel 10 der Verfassung, soweit aus diesen unter Berucksichtigung der Artikel 468, 469bis, 477, 502, 610, 611 und 1088 des Gerichtsgesetzbuches ausgelegten Bestimmungen zu schliessen ware, dass die Vorschriften und Brauche des Rechtsanwaltsberufs, welche vom Generalrat der Nationalen Anwaltskammer im Verordnungswege festgelegt ...[+++]werden oder sich aus Amtshandlungen der Anwaltschaftsbehörden einschliesslich der von den Vorstanden der Rechtsanwaltskammern gefassten verordnungsmassigen Beschlusse ergeben, in der Annahme, dass sie wettbewerbsbeschrankende Praktiken im Sinne des Gesetzes vom 5. August 1991 oder der Artikel 85 und 86 des Römischen Vertrags darstellen wurden, sich der Gerichtsbarkeit des Wettbewerbsrates entziehen, und soweit demzufolge festzustellen ware, dass das Gesetz vom 5. August 1991 im Bereich der Anwendung des Wettbewerbsrechts einen Behandlungsunterschied zwischen den Rechtsanwalten und den ubrigen Freiberuflern schafft, und zwar aufgrund eines Kriteriums der Zugehörigkeit ihres jeweiligen Berufsstands zum Verwaltungswesen bzw. zum Gerichtswesen?

Artikel 10 der Verfassung wird nicht verletzt durch die Bestimmungen des Gesetzes vom 5. August 1991 uber den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, die sich auf die Anrufung des Wettbewerbsrates und auf dessen Zustandigkeiten den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gegenuber beziehen, insbesondere nicht durch die Artikel 6 1, 10 1, 12 5, 16, 23 1, 27 bis 33, 35, 36 bis 41, soweit diese unter Berucksichtigung der Artikel 468, 469bis, 477, 502, 610, 611 und 1088 des Gerichtsgesetzbuches ausgelegten Bestimmungen die Vorschriften und Brauche des Rechtsanwaltsberufs, welche vom Generalrat der Nationalen Anwaltskammer im Verordnungswege festgelegt werden oder ...[+++] sich aus Amtshandlungen der Anwaltschaftsbehörden einschliesslich der von den Vorstanden der Rechtsanwaltskammern gefassten verordnungsmassigen Beschlusse ergeben, in der Annahme, dass sie wettbewerbsbeschrankende Praktiken im Sinne des Gesetzes vom 5. August 1991 oder der Artikel 85 und 86 des Römischen Vertrags darstellen wurden, der Zustandigkeit des Wettbewerbsrates entziehen.