Übersetzung für "Procédure restreinte " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die "Interprovinciale des Fédérations d'Hôteliers, Restaurants, Cafetiers et Entreprises assimilées de Wallonie" VoG hat die Nichtigerklärung der Entscheidung des Kernkabinetts vom 24. Dezember 2015 über das Horeca-Registrierkassensystem beantragt.

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Ver ...[+++]ordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsverträge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen?

Bei solchen beschränkten Verfahren, bei Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb und beim wettbewerblichen Dialog können die öffentlichen Auftraggeber die Zahl der Kandidaten, die sie zur Abgabe von Angeboten auffordern bzw. zu Verhandlungen oder zum wettbewerblichen Dialog einladen werden, begrenzen, wenn genügend geeignete Kandidaten vorhanden sind.

wenn sie in das betreffende Verhandlungsverfahren alle die Bieter und nur die Bieter einbeziehen, die die Kriterien der Artikel 39 bis 46 erfüllen und die im Verlauf des vorangegangenen nichtoffenen Verfahrens oder wettbewerblichen Dialogs Angebote eingereicht haben, die den formalen Voraussetzungen für das Vergabeverfahren entsprechen.

ii)wenn sie in das betreffende Verhandlungsverfahren alle die Bieter und nur die Bieter einbeziehen, die die Kriterien der Artikel 39 bis 46 erfüllen und die im Verlauf des vorangegangenen nichtoffenen Verfahrens oder wettbewerblichen Dialogs Angebote eingereicht haben, die den formalen Voraussetzungen für das Vergabeverfahren entsprechen.

(50) Es sollte klargestellt werden, dass Auftraggeber, die die Eignungskriterien in einem offenen Verfahren festlegen, dies entsprechend objektiven Kriterien und Regeln tun müssen, wie auch die Eignungskriterien in den nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren objektiv sein sollten.