Übersetzung für "Publication de la fin de la curatelle " (Französisch → Deutsch) :

25. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. April 2012 zur Beendigung des Mandats und zur Bezeichnung von Verwaltern, die die Region innerhalb der Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes vertreten Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 29. Oktober 1998 zur Einführung des Wallonischen Wohngesetzbuches, insbesondere des Artikels 148 § 1; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. April 2012 zur Beendigung des Mandats und zur Bezeichnung von Verwaltern, die die Region innerhalb der Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes ve ...[+++]rtreten; Aufgrund des Rücktritts von Frau Claudine Bouchard am 18. Januar 2016; Auf Vorschlag des Ministers für Wohnungswesen;

4. Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen gestatten, eine spätere Veröffentlichung vorzusehen, oder sie können während des Zeitraums des gewährten Aufschubs von Wertpapierfirmen die Veröffentlichung von wenigen Einzelheiten zu einem Geschäft oder von Einzelheiten zu mehreren Geschäften in aggregierter Form oder eine Kombination von beidem verlangen; alternativ können sie die Nichtveröffentlichung des Umfangs einzelner Geschäfte während eines verlängerten Aufschubzeitraums gestatten oder im Falle von Nicht-Eigenkapitalfinanz ...[+++]instrumenten, bei denen es sich nicht um öffentliche Schuldinstrumente handelt, die Veröffentlichung mehrerer Geschäfte in aggregierter Form während eines verlängerten Aufschubzeitraums gestatten, oder im Falle öffentlicher Schuldinstrumente die Veröffentlichung mehrerer Geschäfte in aggregierter Form für einen unbefristeten Zeitraum gestatten, und sie können unter den in Artikel 11 festgelegten Voraussetzungen die Verpflichtungen nach Absatz 1 vorübergehend aussetzen.

6. verweist auf seine Entschließung vom Mai 2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen, in der die Rechtsprechung des EuGH zur Kenntnis genommen und die Auffassung vertreten wurde, dass die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit nicht den Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Zweck der Partnerschaft ist die Wahrnehmung einer allen beteiligten staatlichen Stellen übertragenen öffentlichen Aufgabe; die Aufgabe wird ausschließlich von den betroffenen öffentlichen Stellen, also ohne Beteiligung von privatem Kapital, wahrgenommen, und die betreffende Tätigkeit wird im Wesen ...[+++]tlichen für die beteiligten öffentlichen Stellen verrichtet; unterstreicht die Tatsache, dass die Übertragung von Aufgaben zwischen Organisationen des öffentlichen Sektors eine Frage ist, die in die interne Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten fällt und nicht den Regeln für das Beschaffungswesen unterliegt; vertritt die Auffassung, dass diese Klarstellungen in den Beschaffungsrichtlinien verankert werden sollten;

6. verweist auf seine Entschließung vom Mai 2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen, in der die Rechtsprechung des EuGH zur Kenntnis genommen und die Auffassung vertreten wurde, dass die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit nicht den Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Zweck der Partnerschaft ist die Wahrnehmung einer allen beteiligten staatlichen Stellen übertragenen öffentlichen Aufgabe; die Aufgabe wird ausschließlich von den betroffenen öffentlichen Stellen, also ohne Beteiligung von privatem Kapital, wahrgenommen, und die betreffende Tätigkeit wird im Wesen ...[+++]tlichen für die beteiligten öffentlichen Stellen verrichtet; unterstreicht die Tatsache, dass die Übertragung von Aufgaben zwischen Organisationen des öffentlichen Sektors eine Frage ist, die in die interne Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten fällt und nicht den Regeln für das Beschaffungswesen unterliegt; vertritt die Auffassung, dass diese Klarstellungen in den Beschaffungsrichtlinien verankert werden sollten;

6. verweist auf seine Entschließung vom Mai 2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen, in der die Rechtsprechung des EuGH zur Kenntnis genommen und die Auffassung vertreten wurde, dass die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit nicht den Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Zweck der Partnerschaft ist die Wahrnehmung einer allen beteiligten staatlichen Stellen übertragenen öffentlichen Aufgabe; die Aufgabe wird ausschließlich von den betroffenen öffentlichen Stellen, also ohne Beteiligung von privatem Kapital, wahrgenommen, und die betreffende Tätigkeit wird im Wesen ...[+++]tlichen für die beteiligten öffentlichen Stellen verrichtet; unterstreicht die Tatsache, dass die Übertragung von Aufgaben zwischen Organisationen des öffentlichen Sektors eine Frage ist, die in die interne Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten fällt und nicht den Regeln für das Beschaffungswesen unterliegt; vertritt die Auffassung, dass diese Klarstellungen in den Beschaffungsrichtlinien verankert werden sollten;

15. verweist darauf, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe ein zu wenig genutztes Instrument ist, das die Innovation im öffentlichen Beschaffungswesen fördern und einen erheblichen Beitrag zur Ermittlung und Festlegung von Leitmärkten und zur Verbesserung des Zugangs der KMU zum öffentlichen Beschaffungswesen leisten kann; ist außerdem der Ansicht, dass das vorgeschlagene Modell der Teilung von Risiken und Vorteilen bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe sowohl eine rechtliche Klärung als auch eine Vereinfachung erfordert, um den regelmäßigen und effektiven Einsatz dieses Instruments durch die in der Beschaffungspraxis Tätigen zu e ...[+++]rmöglichen; fordert die Kommission dementsprechend auf, eine Anpassung der einschlägigen Vorschriften über das Beschaffungswesen bzw. über staatliche Beihilfen als Bestandteil der allgemeinen Revision vorzuschlagen, um den Rückgriff auf die vorkommerzielle Auftragsvergabe zu fördern;