Übersetzung für "Rapports de travail de droit public " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 30. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M.S., dessen Ausfertigung am 19. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Lüttich, Abteilung Verviers, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. März 2014 zur Abänderung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, Artikel 15 des Inte ...[+++]rnationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er dem nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. März 2014 befassten Richter dazu verpflichtet, im Falle der Verurteilung eines im Wiederholungsfall Angeklagten zu einer Strafe der Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines Motorfahrzeugs, wegen eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangenen Verstoßes, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung sowie einer ärztlichen und psychologischen Untersuchung abhängig zu machen, während die Auferlegung dieser Prüfungen und Untersuchungen die Situation des Angeklagten im Vergleich zum Stand der früheren Gesetzgebung faktisch verschlimmert?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 1. Juni 2015 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Peter Platteeuw, dessen Ausfertigung am 8. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Westflandern, Abteilung Ypern, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 2bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, ...[+++] eingeführt durch Artikel 19 Nr. 5 des Gesetzes vom 7. Februar 2003 und abgeändert durch Artikel 10 Nr. 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2005, in seiner heutigen Fassung gegen die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Möglichkeit einer auf den Zeitraum von freitags 20 Uhr bis sonntags 20 Uhr sowie von 20 Uhr am Vorabend eines Feiertags bis 20 Uhr am Feiertag selbst beschränkten Einziehung der Fahrerlaubnis für an Wochentagen beschäftigte Angeklagte vorgesehen ist, nicht aber die Möglichkeit einer auf einige Wochentage beschränkten Einziehung der Fahrerlaubnis für am Wochenende beschäftigte Geladene?

fordert den Rat (Auswärtige Angelegenheiten) und die VP/HR auf, dafür zu sorgen, dass die Strategien und Maßnahmen der EU zum Schutz des humanitären Völkerrechts auf kohärente und wirksame Weise ausgearbeitet werden und dass die Durchsetzung der Leitlinien über das humanitäre Völkerrecht in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Gruppe „Völkerrecht“ des Rates fällt, in der der Ratsvorsitz den Vorsitz führt; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass „die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates“ gemäß den EU-Leitlinien verpflichtet sind, Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, zu überwachen und in solchen Fällen Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts zu empfehlen; fordert die E ...[+++]U und die Mitgliedstaaten auf, bezüglich der Anwendung der Leitlinien in spezifischen Konfliktsituationen ausführlicher Bericht zu erstatten, insbesondere im Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie.

in der Erwägung, dass Hausangestellten und Pflegekräften, die nicht vom Arbeitsrecht erfasst werden, kein sicheres und der Gesundheit zuträgliches Arbeitsumfeld garantiert werden kann, und dass sie einer erheblichen Diskriminierung ausgesetzt sind, was das Maß der Rechte und des Schutzes angeht, das für sie im Vergleich zu dem in einem Land allgemein herrschenden Standard gilt; in der Erwägung, dass diese Hausangestellten und Pflegekräfte außerdem nicht berechtigt sind, sich gewerkschaftlich zu organisieren oder sich in anderer Weise an Tarifverhandlungen zu beteiligen bzw. nicht über diese Möglichkeiten Bescheid wissen oder bei dem ent ...[+++]sprechenden Versuch auf Hindernisse stoßen, was sie besonders anfällig macht, zumal sie nur begrenzt von den Systemen der Sozialversicherung (insbesondere der Arbeitslosenunterstützung, der Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall, dem Mutterschutz, dem Elternurlaub und anderen Formen des Pflegeurlaubs) abgedeckt sind und häufig keinen Kündigungsschutz genießen.

Lokale Verwaltungsbehörden: Verwaltungseinrichtungen der Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nummer 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insofern sie nicht über einen eigenen Ombudsmann oder -dienst verfügen; » 3. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 2 eine neue Nummer 3 mit folgendem Wortlaut: « 3. Einrichtungen mit einem Auftrag im öffentlichen Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft: natürliche oder juristische Personen, privaten oder öffentlichen Rechts, die per Dekret oder durch ausdrücklichen Auftrag der Regierung Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehme ...[+++]n und dafür durch die Deutschsprachige Gemeinschaft mitfinanziert werden und die keine Verwaltungsbehörden im Sinne von Nummer 1 sind; » 4. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 3 eine neue Nummer 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 4. Sprachengesetzgebung: gesetzliche Regelungen, die den offiziellen Sprachgebrauch insbesondere in den Bereichen der Gesetzgebungshoheit, der Verwaltungsangelegenheiten, der Gerichtsangelegenheiten, der öffentlichen Ämter und der belgischen Streitkräfte regeln; » 5. In Absatz 1 werden die ursprünglichen Nummern 2 bis 6 zu Nummern 5 bis 9. 6. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: « Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets gelten das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie seine Organe und Dienste nicht als Verwaltungsbehörden». Art. 2 - In dasselbe Dekret wird ein Artikel 2.1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 2. 1 - Informationspflicht Die Verwaltungsbehörden und lokalen Verwaltungsbehörden informieren in ihren Beschlüssen und Mitteilungen über die Möglichkeit einer Anrufung des Ombudsmanns der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

[61] Beispiele für Richtlinien, in denen vorgesehen ist, dass Drittstaatsangehörige das Recht auf die gleiche Behandlung wie Staatsangehörige genießen: Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44) in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) zur Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen, sowie Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer ...[+++] kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 1).