Übersetzung für "Recouvrer des créances fiscales " (Französisch → Deutsch) :

Verrechnen

Steuerforderung (1) | Steueranspruch (2) | Forderung (3)

eine Forderung beitreiben; eine Forderung eintreiben; eine Forderung einziehen | eine Forderung einziehen

Steuerforderung

eintreibbare Schuldforderung

Steuerbeitreibung

Mithilfe eines ressortübergreifenden Ansatzes wird die Einziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen koordiniert.

a) im Sinne von Artikel 6 Ziffer 4 gilt als Steuereinnehmer der mit der Beitreibung der Steuerforderungen zugunsten der Wallonischen Region beauftragte Beamte im Sinne des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der wallonischen regionalen Abgaben;

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In drei Entscheiden vom 7. April 2015 in Sachen des belgischen Staates gegen die « La Centrale » PGmbH, die « Genius Vision » PGmbH und die « L'Etal » AG, deren Ausfertigungen am 21. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 49/1 Absatz 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2 ...[+++]009 über die Kontinuität der Unternehmen, in Verbindung mit Artikel 49/1 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen und den Artikeln 1, 2, 3bis und 23 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer, dahingehend ausgelegt, dass eine Schuldforderung in Bezug auf Berufssteuervorabzug, die aus Arbeitsleistungen in dem Zeitraum vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation hervorgeht, weder Gegenstand einer Verringerung von Schuldforderungen noch eines Verzichts darauf im Rahmen eines Reorganisationsplans sein könnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforderungen der Steuerverwaltung unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Teil der Bruttoentlohnung sind oder nicht, und indem er diese Art von Steuerforderung durchaus bevorrechtigt gegenüber den anderen Gläubigern, auf die sich der von einem in gerichtlicher Reorganisation befindlichen Schuldner hinterlegte Sanierungsplan bezieht?

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 49/1 Absatz 4 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen « in Verbindung mit Artikel 49/1 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen und den Artikeln 1, 2, 3bis und 23 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer » mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Schuldforderung des Fiskus in Bezug auf Berufssteuervorabzug, die aus Arbeitsleistungen in dem Zeitraum vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation hervorgehe, weder Gegenstand einer Verringerung von Schuldforderungen noch eines Verzichts darauf im Rahmen eines Reorganisationsplans sein ...[+++] könnte; diese Bestimmung führe somit einen Behandlungsunterschied zwischen verschiedenen Arten von Schuldforderungen der Steuerverwaltung ein, je nachdem, ob sie Teil der Bruttoentlohnung seien oder nicht, und bevorrechtige eindeutig die Steuerforderung in Sachen Berufssteuervorabzug gegenüber den anderen Gläubigern, auf die sich der von einem in gerichtlicher Reorganisation befindlichen Schuldner hinterlegte Sanierungsplan beziehe.